„Illegale Staatsfinanzierung“ oder „richtiger Schritt“ der EZB?

Wien/München - Für den Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo, Karl Aiginger, war der EZB-Beschluss über das Anleihenkaufprogramm ein „später, aber richtiger Schritt“. Der neue EZB-Kurs sei aber nur eine von drei Säulen einer „Politik der Erholung in Europa“. Auch die Investitionen und die Reallöhne müssten steigen, um wieder Wachstum zu erhalten.

Das EZB-Paket sei ein positiver Schritt, weil dadurch die Kreditklemme kleiner werde, der Euro sinke und die Exporte steigen. Wenn Staatshaushalte von Zinsen entlastet würden, hätten sie mehr Geld für Investitionen. Außerdem mindere der Schritt die Deflationsgefahr.

Deutlich weniger positiv bewertet der Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, Werner Sinn, den Schritt der EZB. Er spricht von „illegaler und unsolider Staatsfinanzierung durch die Notenpresse“. Das sei nach Artikel 123 des EU-Vertrages eigentlich verboten und bedürfe der Klärung durch das deutsche Verfassungsgericht, sagte Sinn in München.

Der Hauptgrund für die Beschlüsse der EZB sei nicht die Bekämpfung der Deflation, sondern die Rettung der Banken und Staaten der Krisenländer. „Wenn 20 Prozent der Käufe in gemeinschaftlicher Haftung liegen, bedeutet das, dass die EZB zu 20 Prozent Eurobonds schafft. Es ist bemerkenswert, dass die EZB in aller Deutlichkeit erklärt hat, dass das Programm fiskalische Risiken für die Steuerzahler mit sich bringt. Diese Risiken werden zu einem Teil über die Landesgrenzen umverteilt“, so Sinn.

Österreichische Interessensvertreter und Politiker weisen in ihren Reaktionen auf die Entscheidung der EZB mehr oder weniger gleichlautend auf die Bedeutung dringend nötiger Strukturreformen in den Euro-Mitgliedsländern hin. Geldpolitische Maßnahmen allein, wie die heute beschlossene, werden nicht ausreichen, um die Konjunktur anzukurbeln.

Als Beitrag zur Ankurbelung der Konjunktur sei eine expansive Geldpolitik - konventionell oder unkonventionell - grundsätzlich positiv zu beurteilen, meinte etwa Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl in einer Presseaussendung. Wichtig sei, dass die zusätzliche Liquidität tatsächlich in Form von Krediten bei den Unternehmen ankomme. Die Geldpolitik könne aber nicht die Mängel einer zu schwachen Überwachung und Koordination der nationalen Fiskalpolitiken der Euro-Ländern korrigieren.

FPÖ-Bundesparteiobmann Hans Christian Strache bezeichnete die EZB-Maßnahme als „Vergemeinschaftung der Schulden durch die Hintertür“. Die EZB mache sich zur „Schattenregierung der Schuldenunion Europa“. Auch die Österreicher würden über die EZB die Risiken aller Euroländer tragen. Profiteure dieser Umverteilungsmaschinerie seien Banken und Spekulanten und die Schuldenstaaten. Das Geld werde nicht in der Wirtschaft und bei den Kreditnehmern ankommen, sondern in Aktien und Immobilien investiert werden.

Ähnlich argumentiert auch das Team Stronach. Die Währungsunion sei jetzt endgültig zu einer Transferunion verkommen, kritisiert Klubobfrau Kathrin Nachbaur. Die Demokratien in Europa würden zusehends zu Kolonien der EZB. Diese expansive Geldpolitik werde in der Realwirtschaft keine Wirkung zeigen und der Reformwille gebremst. Um Europa aus der Krise zu führen, brauche es vor allem in den Krisenländern echte Reformen und keine „finanzpolitischen Kurzschlusshandlungen“.

Für die Neos ist die EZB-Entscheidung zwar ein „logischer Schritt“, die dadurch erzielte Atempause dürfe aber nicht von der Notwendigkeit von Reformen ablenken. Die Unterstützung der EZB müsse von der Politik genutzt werden.

Der Kampf der EZB gegen die Deflation sei mit geldpolitischen Mitteln alleine nicht zu gewinnen, so das globalisierungskritische Netzwerk Attac Österreich. „Das grundlegende Problem Europas ist nicht mangelnde Liquidität sondern mangelnde Nachfrage als Folge der europaweiten Kürzungspolitik“, wird in einer Aussendung betont. (tt.com, APA/dpa)