FPÖ kann sich Hilfsmaßnahmen für Franken-Kreditnehmer vorstellen

Wien (APA) - Die FPÖ denkt parteiintern darüber nach, sich für Frankenkreditnehmern stark zu machen. „Wir sind in einer Diskussionsphase, es...

Wien (APA) - Die FPÖ denkt parteiintern darüber nach, sich für Frankenkreditnehmern stark zu machen. „Wir sind in einer Diskussionsphase, es gibt bei uns zwei Denkschulen“, sagte der freiheitliche Finanzsprecher Elmar Podgorschek am Montag in einer Pressekonferenz in Wien. „Ich schließe nichts aus, aber eine ähnliche Vorgangsweise wie in Ungarn glaube ich nicht, dass zum Tragen kommt“.

Einem gesetzlichen Eingriff in die Wechselkurse zwischen Euro und Franken, wie das die ungarische Regierung unter Premier Viktor Orban gemacht hat, um Franken-Schuldner - auf Kosten der Banken - zu helfen, ist die FPÖ laut Podgorschek nicht grundsätzlich abgeneigt. „Aber wenn ich jetzt einspringe und den Kurs konvertiere, dann kommen zurecht jene, die schon vorher bei 1,20 Franken konvertiert haben“, so der Nationalratsabgeordnete. „Das wäre ein gewisse Ungleichbehandlung, auch gegenüber Häuslbauern, die Eurokredite aufgenommen und nicht spekuliert haben.“

Podgorschek will den Hebel eher bei den zur Absicherung von Fremdwährungskrediten abgeschlossenen Stop-Loss-Orders ansetzen und dabei den Verein für Konsumenteninformation (VKI) unterstützen. In der Pressekonferenz mit dem Obmann des Rings freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW), Matthias Krenn, wurde im Vorfeld der Wirtschaftskammerwahlen kritisiert, dass die Standesvertretung der Unternehmen, die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) „völlig untätig“ sei, weil auch die Banken Teil der WKO seien.

Viele kleine oder mittlere Unternehmer seien betroffen. Die Freiheitlichen verweisen auf Notenbank-Zahlen, wonach 4,5 Mrd. Euro an Frankenkredite auf Firmen entfallen, die Summe sei nach der sprunghaften Franken-Aufwertung vom 15. Jänner nochmals um 20 Prozent gestiegen. Im Gegensatz zu den privaten Haushalten, wo per November 2014 noch 29,5 Mrd. Euro an Frankenkrediten ausständig waren, müssten Firmen die Währungsverluste in ihren Bilanzen ausweisen, das reduziere das Eigenkapital und führe in der Folge zu schlechteren Bonitäten, das wiederum bedeute höhere Zinsen. Ein Teufelskreis, konstatierte der selbst ernannte Finanzombudsmann Gerald Zmuegg.

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Zmuegg schilderte den Fall eines Vorarlberger Unternehmens, der bei drei Banken Fremdwährungskredite laufen hatte, die Konvertierungskurse durch die Stopp-Loss-Order hätten zwischen 1,13 und 0,97 Franken geschwankt. Zmuegg sieht die Finanzmarktaufsicht und die Nationalbank in der Verantwortung, hier für einheitliche Konvertierungskurse zu sorgen. Vermehrte Firmenpleiten aufgrund der Franken-Aufwertung befürchtet der Wirtschaftsflügel der FPÖ aber nicht.

Podgorschek kritisierte auch die Länder und Gemeinden, die sich in Franken verschuldet und damit mit Steuergeld spekuliert haben. 6 Mrd. Euro an Franken-Schulden hatte die öffentliche Hand vor der Aufwertung vom 15. Jänner. Wie sich die Summe auf einzelne Bundesländer oder Gemeinden aufteilt, ist im Detail nicht öffentlich verfügbar. Podgorschek richtete dazu eine parlamentarische Anfrage an Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Wien und Niederösterreich dürften den größten Schweizer Schuldenberg haben, auch Wiener Neustadt und Mödling seien in Franken verschuldet, verwies Podgorschek auf Medienberichte. Der FPÖ-Politiker fordert ein einheitliches Rechnungswesen, damit auch „versteckte Schulden“ zum aktuellen Kurs ausgewiesen werden müssten.

Podgorschek, der im Hypo-U-Ausschuss Fraktionschef der Freiheitlichen sein wird, befürchtet zudem, dass der Schaden für den Steuerzahler durch die Franken-Aufwertung noch höher ausfallen könnte. Bei der Hypo (jetzt Heta) seien zum 30. Juni 2014 noch rund 17,8 Mrd. Euro aushaftend gewesen, die Forderungen würden nun um rund eine Milliarde Euro steigen, sagte Podgorschek.

~ WEB http://www.fpoe.at

http://wko.at

www.heta-asset-resolution.com ~ APA280 2015-01-26/12:54


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