Gericht urteilt zu Genozidklagen Kroatiens und Serbiens

Die gegenseitigen Völkermord-Anschuldigungen sollen 20 Jahre nach Kriegsende vor dem Internationalen Gerichtshof eine Klärung erfahren.

Die Grenze zwischen dem Kosovo und Serbien. (Archivfoto)
© MARKO DJURICA

Belgrad/Zagreb/Den Haag – Knapp 20 Jahre nach Ende des Kroatien-Krieges beim Zerfall Jugoslawiens soll am 3. Februar ein Kapitel durch den Internationalen Gerichtshof (IGH) geschlossen werden. Das Haager Gericht wird zu gegenseitigen Völkermordklagen Kroatiens und Serbiens urteilen. Dass auch nur eine Seite des Genozids für schuldig befunden wird, erwarten Experten nicht, dafür aber Hinweise auf Kriegsverbrechen.

Vor der Hauptverhandlung im März 2014 war in Zagreb und Belgrad vom möglichen Rückzug der beiden Klagen die Rede. Dazu kam es dann nicht. Gründe waren innenpolitisches Kalkül sowie die Erwartung, dass der andere den ersten Schritt tun müsste. Kroatien hatte die damalige Bundesrepublik Jugoslawien, später Serbien-Montenegro und letztlich Serbien als Nachfolgestaat 1999 verklagt. Belgrad erwiderte elf Jahre später mit einer Gegenklage.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

„Serbien hat Verbrechen in Kroatien begangen, einschließlich solcher, die ein Bestandteil von Völkermordabsichten waren“, erklärte die Leiterin des kroatischen Juristenteams, Vesna Crnic-Grotic, zum Anschluss der IGH-Hauptverhandlung im Vorjahr. Belgrad habe damals ein ethnisch reines Großserbien errichten wollen. Zudem habe Serbien die Vermisstenzahlen manipuliert.

Das serbische Juristenteam unter Leitung des Belgrader Diplomaten Sasa Obradovic verlangte, die kroatische Militäroperation „Oluja“ (Sturm) vom August 1995 zur Rückeroberung der Krajina als Völkermord am serbischen Volk einzustufen. Wie die Kroaten forderten auch die Serben eine Entschädigung. Auch solle der 5. August in Kroatien nicht mehr als „Tag des Sieges“ gefeiert werden.

Serbien verlangte vom IGH auch, jenen Teil der kroatischen Klage fallen zu lassen, der sich auf Verbrechen vor dem 27. April 1992 bezieht. Damals wurde die ursprünglich verklagte Bundesrepublik Jugoslawien erst gebildet. In jene Zeit fällt eines der schwersten Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien: das Massaker von Vukovar. Auf einem Landgut unweit der ostslawonischen Stadt ermordeten serbische Sicherheitskräfte im November 1991 200 kroatische Kriegsgefangene.

Freisprüche vor dem Kriegsverbrechertribunal der UNO

Urteile des eigens eingerichteten UNO-Kriegsverbrechertribunals (ICTY) haben die Genozid-Vorwürfe nicht untermauert. Ganz im Gegenteil wurden einige der Kriegsherren auf beiden Seiten freigesprochen - so etwa der kroatische General Ante Gotovina oder der serbische Generalstabschef Momcilo Perisic, der in Kroatien in Abwesenheit wegen des Beschusses von Zadar 20 Jahre Freiheitsstrafe erhielt. Der Führer der Serben in Kroatien, Milan Martic, wurde vom ICTY zu 35 Jahren Haft verurteilt, aber nicht wegen Völkermords.

Der Kroatien-Krieg dauerte von 1991 bis 1995. Der IGH hatte sich schon früher mit den Jugoslawien-Kriegen auseinanderzusetzen. Eine erste Völkermordklage gegen Serbien hatte Bosnien-Herzegowina im März 1993 eingebracht. Das höchste UNO-Gericht stellte im Februar 2007 zwar fest, dass in Srebrenica im Juli 1995 ein Völkermord begangen wurde, es machte allerdings nicht Belgrad dafür verantwortlich.

Gut drei Jahre später urteilte der IGH auf Antrag Serbiens zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo, der sich nach einem Krieg von Serbien gelöst hatte. Die Ausrufung der Unabhängigkeit sei kein Verstoß gegen das internationale Recht gewesen, stellten die Richter fest. Ein Versuch Belgrads, die NATO-Luftangriffe gegen die Bundesrepublik Jugoslawien im Frühjahr 1999 im Kosovo-Krieg vor den IGH zu bringen, scheiterte. (APA)


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