Wiener Wahlrecht - Nur ein Randthema im Landtag

Wien (APA) - Hätte Rot-Grün die selbst gesetzte Frist - also eine Einigung bis zur dritten Jännerwoche - eingehalten, hätte die Reform des W...

Wien (APA) - Hätte Rot-Grün die selbst gesetzte Frist - also eine Einigung bis zur dritten Jännerwoche - eingehalten, hätte die Reform des Wiener Wahlrechts am Mittwoch im Landtag beschlossen werden können. Mangels Kompromiss beschäftigte sich das Stadtparlament somit allerdings nur am Rande mit der Angelegenheit. Geplänkel gab es vor allem zwischen Grünen und der Opposition.

Offiziell stand das Wahlrecht nicht auf der Tagesordnung der Sitzung. Insofern gab es dazu auch keine Anträge seitens ÖVP und FPÖ. Die Oppositionsparteien nutzten trotzdem die Aktuelle Stunde, die sich eigentlich um Arbeits- und Wirtschaftsfragen drehte, um die Regierung einmal mehr zu schelten.

ÖVP-Klubchef Fritz Aichinger monierte: „Es ist wieder eine Chance vergeben worden, zu einem fairen Wahlrecht zu kommen.“ Die nächste ordentliche Landtagssitzung finde erst im März statt. FPÖ-Mandatar Eduard Schock bezichtigte die Grünen erneut, in Sachen Wahlrecht umgefallen zu sein: „Sie haben das versäumt.“

SPÖ und Grüne ringen nach wie vor um eine Einigung in der Frage der künftigen Mandatsverteilung. Die Grünen drängen auf eine Halbierung des mehrheitsfördernden Faktors, die SPÖ will lediglich einer Reduzierung um ein Viertel in Kauf nehmen. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) - er hatte eine Einigung bis zur dritten Jännerwoche selbst in Aussicht gestellt - hatte erst gestern, Dienstag, wissen lassen, eine Reform „nicht übers Knie brechen“ zu wollen.

Tatsächlich dürfte der Stressfaktor bei den Roten nicht allzu hoch sein. Denn sollte es keine Einigung geben, müsste das Wahlrecht zumindest im Hinblick auf die Abschaffung der Briefwahl-Nachfrist und die Aufhebung des verweigerten Wahlrechts für bestimmte Strafgefangene repariert werden, da der Urnengang sonst anfechtbar wäre. Und sowohl ÖVP und FPÖ haben bereits Zustimmung zu einem eventuellen SPÖ-Antrag signalisiert, der die notwendigen Reparaturen beinhaltet, aber nicht am bisherigen Mandatsschlüssel rüttelt, wie „Die Presse“ am Mittwoch berichtete und wie der APA seitens beider Parteien bestätigt wurde. Denn es sei den Wienern nicht zumutbar, eine verfassungswidrige Wahl abzuhalten, so die Argumentation. Oberste Forderung sei aber weiterhin freilich ein faires Wahlrecht.

Grün-Abgeordneter Martin Margulies kritisierte heute die Opposition für diese Ankündigung. „Dass Sie den größten Triumph aus der Hand geben, ist peinlich. Es ist Ihnen offenbar also völlig wurscht und das ist traurig“, richtete er ÖVP und FPÖ aus. Klubchef David Ellensohn wollte sich auf APA-Anfrage zum Stand der Dinge nicht äußern. In der Partei wurde allerdings versichert, dass es bald eine Lösung geben werde.


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