Mikl-Leitner fordert von EU mehr Infos zur Terrorbekämpfung

Riga (APA) - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat sich nach dem EU-Innenministerrat am Donnerstag in Riga gegen eine Adaptierung d...

Riga (APA) - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat sich nach dem EU-Innenministerrat am Donnerstag in Riga gegen eine Adaptierung des Schengengrenzkodex ausgesprochen und stattdessen für eine umfassende Nutzung der bestehenden Regelung zur Terrorismusbekämpfung plädiert. Wichtiger sei, dass sich die Kommission rasch auf sogenannte Risikoindikatoren einige.

Auf dessen Basis könnten die Mitgliedsstaaten Informationen über verdächtige Personen einmelden, die dann bei Passkontrollen aufscheinen. Denn wenn man versuchen würde den Schengenkodex zu adaptieren, „weiß jeder, dann haben wir zwei, drei Jahre nichts davon“. Bereits jetzt würden zahlreiche Staaten, darunter seit Herbst auch Österreich gute Erfahrungen mit einer „gezielt, systematischen“ Kontrolle von EU-Bürgern an den Schengen-Außengrenzen haben, so die Innenministerin. Die gegenwärtige Regelung erlaubt sehr weitreichende Kontrollen - etwa von Flugzeugen aus Ländern wie der Türkei, über die mutmaßliche Jihadisten oft nach Syrien oder in den Irak reisen - solange diese nicht ausnahmslos jedes ankommende Flugzeug über einen längeren Zeitraum betreffen.

Mikl-Leitner wiederholte zudem den Appell der Innenminister an die Mitgliedsstaaten, Europol verstärkt als „Kooperationsplattform im Kampf gegen den Terrorismus“ zu nutzen. Momentan sei das Problem, dass die Mitgliedsstaaten „gerade im Bereich des Terrors zu wenige Informationen einmelden und das deswegen noch zu wenig greifen kann im Bereich der Terrorismusaufklärung.“

Was die Einführung eines europäischen Fluggastdatensystems (PNR) betrifft, die in der Vergangenheit vor allem am Widerstand des EU-Parlaments scheiterte, ortet Mikl-Leitner Gesprächsbereitschaft: Der Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheit, Justiz und Inneres (LIBE), Claude Moraes, der ebenfalls am Treffen der Innenminister teilnahm, sei bereit zu verhandeln. „Ich gehe davon aus, dass es innerhalb der nächsten Monate zu einem Kompromiss kommen kann“, so die Innenministerin. Es werde jedenfalls keinen neuen Kommissionsvorschlag geben, sondern auf Basis des existierenden weiterverhandelt. Dieser sieht die Speicherung von 42 Daten von allen, die EU-Außengrenzen überqueren, für fünf Jahre vor.

TT-ePaper gratis testen und 5 x 1.000 € Geburtstagsgeld gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Jetzt testen
TT ePaperTT ePaper

Thema waren beim Arbeitsmittagessen der Minister auch mögliche Antworten auf die Flüchtlingstragödie im Mittelmeer. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos habe betont, in den nächsten Wochen ein Pilotprojekt vorlegen zu wollen, dass sich am österreichischen „Save Lives“-Modell orientiert, erklärte die Ministerin. Dieses sehe ein Resettlementprogamm (Umsiedelung) von Flüchtlingen aus Nordafrika vor, die dann nach einer Quote auf die 28 Mitgliedsstaaten der EU verteilt werden sollen. Auf welcher Basis diese Quote berechnet werden soll, sei noch Gegenstand von Diskussionen, sie werde sich aber wahrscheinlich nicht nur an der Bevölkerungszahl, sondern wohl auch an anderen Faktoren, wie der Wirtschaftskraft orientieren.

Schützenhilfe bei ihrer Forderung nach einem Schnellverfahren für Asylsuchende aus sogenannten sicheren Drittstaaten bekam Mikl-Leitner nach eigenen Angaben von ihrem deutschen Kollegen Thomas de Maiziere. In Österreich hätten allein im Jänner 1.000 Menschen aus diesen Ländern um Asyl angesucht, darunter mehr als 800 aus dem Kosovo. Auch Deutschland sei von dem Problem betroffen und habe eine rasche Lösung gefordert. De Maiziere habe sich am ÖVP-Vorschlag interessiert gezeigt und gebeten ihm diesen zu übermitteln, sagte die Innenministerin.


Kommentieren