SPÖ sucht Linie zur Integration

„Wie die Pegida“: Michael Häupl rüffelte seinen steirischen Kollegen Franz Voves. Politische Bildung und Kindergarten sollen von Strafdebatte ablenken.

Bei der Eröffnung des Steirer-Dorfes am Wiener Rathausplatz tranken Franz Voves (l.) und Michael Häupl 2011 friedlich ein Bier. Gestern flogen zwischen den Parteifreunden die Fetzen.
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Von Wolfgang Sablatnig

Wien –Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl hat gestern das Thema für die Sitzungen der roten Partei­gremien vorgegeben. Im Ö1-„Morgenjournal“ attackierte er seinen steirischen Kollegen Franz Voves, der die Debatte über die Strafen für Zuwanderer, die nicht integrationswillig seien, eröffnet hatte. Mit „rechtspopulistischem Mimikry“ sei keine Wahl zu gewinnen, richtete Häupl dem steirischen Landeshauptmann aus. Und dann der zentrale Satz: „Ein Sozialdemokrat hat zu reden wie ein Sozialdemokrat und nicht wie die Pegida“ – die rechtspopulistische, islamfeindliche Bewegung in Deutschland also.

Fünf Stunden später im Parlament trafen einander die roten Granden zur Sitzung von Präsidium und Vorstand. Franz Voves war nicht anwesend – wie immer, seit er sich vor gut einem Jahr aus den Bundesgremien zurückgezogen hat.

Dafür kam Häupl und klärte auf, warum er Voves so scharf angegangen sei. Nicht wegen des Inhalts der Aussagen, sondern wegen des Vorwurfs, in der SPÖ könne nicht über Integration diskutiert werden. „Wir machen das seit 25 Jahren. Glauben S’ mir das. Ich bin lang genug in dem Geschäft“, betonte der Bürgermeister.

Ob er mit Voves auch direkt gesprochen habe? Häupl drehte sich noch einmal kurz um, bevor er in den Vorstand ging: „Er hat sich da ja auch verabschiedet. Also was soll ich machen?“

Nach dem Vorstand versuchte Parteichef Bundeskanzler Werner Faymann die Wogen zu glätten. Er berichtete von viel Übereinstimmung darüber, dass die politische Bildung an den Schulen ausgebaut werden soll und dass die SPÖ sich für ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr einsetzen wolle.

Die SPÖ wird aber auch das Thema Strafen und Sanktionen nicht los. Häupl selbst hat gestern im Standard angeregt, die Verwaltungsstrafen für Eltern notorischer Schulschwänzer zu erhöhen – wobei er ausdrücklich betonte, dass diese Sanktionen für alle gelten müssten, nicht nur für Zuwanderer.

Auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl hält es für einen „sinnvollen Vorschlag“, Verwaltungsstrafen zu erhöhen, wenn Eltern ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Denn ein Gesetz ohne Sanktionen sei nur ein „zahnloses Gesetz“.

Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) ließ mitteilen, sie lasse gerade erheben, wie oft im vergangenen Jahr Strafen wegen Schulplichtverletzung verhängt worden sind. 2013 waren es 2353 Fälle, davon 112 in Tirol.

Der Tiroler SPÖ-Chef Ingo Mayr hält freilich nicht viel von der Debatte über Strafen, wie er der TT sagte. „Integration funktioniert nicht, wenn man mit dem Zeigefinger droht“, meinte er. Und die Pegida-Kritik Häupls an Voves? Mayr: „Manche Textpassagen bestätigen das.“


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