Ukraine - Frankreich und Polen fordern sofortige Waffenruhe

Paris (APA/AFP) - Frankreich und Polen haben zu einer sofortigen Waffenruhe in der Ostukraine aufgerufen und von Russland verlangt, „jede Fo...

Paris (APA/AFP) - Frankreich und Polen haben zu einer sofortigen Waffenruhe in der Ostukraine aufgerufen und von Russland verlangt, „jede Form der Unterstützung“ für die prorussischen Separatisten zu beenden. Nach französisch-polnischen Regierungskonsultationen in Paris forderte Frankreichs Staatschef François Hollande am Freitag zudem ein umgehendes Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe.

Vertreter der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie der prorussischen Separatisten sollten eigentlich am Freitag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk zu Gesprächen zusammenkommen. Ein Separatistensprecher sagte aber am Freitag, seine Delegation werde wieder aus Minsk abreisen. Das weißrussische Außenministerium habe mitgeteilt, dass die ukrainische Regierung keine Vertreter nach Minsk entsende. Ein Sprecher des weißrussischen Außenministeriums sagte dagegen, das Ministerium habe nie von einer Absage des Treffens gesprochen.

In der Ostukraine gilt seit Anfang September formal eine Waffenruhe, die jedoch immer wieder gebrochen wird. In dem seit neun Monaten andauernden Konflikt wurden bereits mehr als 5.000 Menschen getötet. Der Westen und die Regierung in Kiew werfen Moskau eine Unterstützung der Rebellen vor.

In der Abschlusserklärung nach den französisch-polnischen Regierungskonsultationen heißt es dazu, Russland müsse zu einer politischen Lösung des Konflikts beitragen „und jede Form der Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine beenden“. Angesichts der „Entscheidungen und Aktionen“ der russischen Führung in letzter Zeit insbesondere mit Blick auf die Ukraine müssten die Beziehungen zwischen der EU und Russland „überdacht“ werden.

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