Vorwärts Tirol-Parteispitze will Verbindung zu Klub nicht ganz kappen

Innsbruck (APA) - Trotz seit Monaten anhaltender heftiger Grabenkämpfe will die Parteispitze der Tiroler Oppositionspartei Vorwärts Tirol di...

Innsbruck (APA) - Trotz seit Monaten anhaltender heftiger Grabenkämpfe will die Parteispitze der Tiroler Oppositionspartei Vorwärts Tirol die Verbindung zu dem mit ihr in politischer Feindschaft verbundenen Landtagsklub offenbar nicht endgültig kappen. Nach einer Generalversammlung am Samstag ging man nichtsdestotrotz vor allem mit Klubchef Hans Lindenberger scharf ins Gericht und setzte auf Durchhalteparolen.

60 Mitglieder seien zur Generalversammlung in einem Innsbrucker Hotel erschienen, sagte Parteiobmann und „politischer Geschäftsführer“ Hansjörg Peer anschließend bei einer Pressekonferenz. Auf Antrag einer Mehrheit der Mitglieder wurde der alte Vorstand abgewählt und ein neuer gewählt. Peer wurde laut eigenen Angaben, bei nur einer Stimmenthaltung, im Amt bestätigt. Einen zweiten Geschäftsführer - bisher war Robert Possenig für die kaufmännischen Agenden zuständig - soll es in Zukunft nicht mehr geben.

Der Landtagsklub mit Lindenberger und den Abgeordneten Maria Zwölfer und Josef Schett war nicht erschienen. „Es ist ein schlimmes Bild, das man sich einer demokratischen Diskussion nicht stellen will“, ging Peer zum Frontalangriff über. Per Rechtsanwaltsbrief sei der Partei vom Lindenberger-Lager mitgeteilt worden, dass die Generalversammlung angefochten werden soll, da unter anderem die Ladung statutenwidrig erfolgt sei.

Ex-Obmann Lindenberger dürfte für die Parteispitze mittlerweile eine „Persona non grata“ sein. Dieser habe ein „mediales Desaster“ angezettelt sowie nicht nur dem Ansehen seiner Person und der Partei, sondern der gesamten Tiroler Politik einen schweren Schaden zugefügt. Die Tür zum Landtagsklub will man jedoch nicht endgültig zuschlagen. In einer von der Generalversammlung verabschiedeten Resolution sei festgehalten worden, dass der Landtagsklub „Teil der politischen Partei Vorwärts Tirol“ sei. Die Gesprächsbereitschaft der Parteispitze sei nach wie vor vorhanden, man wolle auch die „Hand noch einmal reichen“, meinte Obmann Peer. Zuvor bedürfe es jedoch eines „klaren Umdenkens“ der LAbg. Diese müssten endlich das „öffentliche Diffamieren von Vorstandsmitgliedern“ unterlassen. Man wolle sich nicht mehr „mit Dreck bewerfen lassen“, meinte der Parteiobmann.

Peer spielte dabei unter anderem auf zwei Sachverhaltsdarstellungen der LAbg. an die Staatsanwaltschaft an, die inzwischen zu Ermittlungen gegen die Parteiführung von Vorwärts Tirol wegen des Verdachts der Untreue führten - eine von derzeit fünf Justiz-anhängigen Vorwärts-Streitfragen. Lindenberger und Co. wollten angeblich undurchsichtige Geldflüsse zwischen der Partei und „diversen Rechnungslegern“ prüfen. Im Falle der Einstellung der Ermittlungen hofften Peer und seine Getreuen offenbar auf eine Klub-Zukunft ohne Lindenberger. Dann könne es dort ja zu „Umbauarbeiten“ kommen und sich das Team „nicht mehr in dieser Form“ präsentieren, mutmaßten sie. Dann würde man jedenfalls dem Klub die „Zusammenarbeit anbieten“.

In der Sache stritten Peer und Possenig einmal mehr jede Verfehlung ab. Ganz im Gegenteil - man habe einen „Scherbenhaufen“ zusammenräumen müssen, den unter anderem Lindenberger mitverursacht habe. Von den rund 700.000 Euro an Parteiförderung im Jahr 2014 habe man 350.000 Euro für Altlasten aufwenden müssen. Es gebe auch keine gültigen Vorstandbeschlüsse aus der Lindenberger-Zeit. Zudem seien keine Entscheidungskompetenzen in Bezug auf die Finanzen festgelegt worden. Possenig erinnerte überdies an die noch gerichtsanhängige 600.000 Euro-Klage einer Innsbrucker Werbefirma für Leistungen im Zusammenhang mit der Landtagswahl 2013.

Die Partei sei mit der Generalversammlung jedenfalls „näher zusammengerückt“, gab sich Peer trotz der düsteren Lage zuversichtlich. „Die Seele von Vorwärts Tirol lebt“, meinte ein weiteres Vorstandsmitglied. Es werde aber „kein Durchmarschieren“, denn man „wisse um den Namen Vorwärts Tirol Bescheid“, zeigte sich Possenig illusionslos was das derzeitige Image der Partei betrifft.

Lindenberger hatte zuletzt angekündigt, dass der Klub die Parteiförderung einfrieren und „bis auf Weiteres“ auf ein Treuhandkonto legen werde. Damit würde die Partei ab Februar um monatlich 62.000 Euro umfallen. Die Maßnahme soll bis zur Klärung von im Raum stehenden Vorwürfen gegen die Parteispitze gelten. Am Samstag kamen Gerüchte auf, wonach es vielleicht doch nicht dazu kommen werde. Lindenberger wollte dazu sowie auch zur Generalversammlung keine Stellungnahme abgeben. „Kein Kommentar“, meinte er zur APA.


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