Spaniens Protestpartei mobilisiert Massen für die Machtübernahme

Madrid (APA) - Gebeutelt von einer schweren Finanzkrise, Arbeitslosigkeit und Sparprogrammen schlugen im März 2011 Tausende spanische „Empör...

Madrid (APA) - Gebeutelt von einer schweren Finanzkrise, Arbeitslosigkeit und Sparprogrammen schlugen im März 2011 Tausende spanische „Empörte“ auf dem Madrider Platz Puerta del Sol ihre Zelte auf. Sie forderten mehr Basisdemokratie und Jobgarantien.

Zudem protestierten sie für die Rückkehr zur sozialen Politik, gegen korrupte Politiker und gegen die staatliche Rettung von Banken, die verarmte Bürger zwangsräumen ließen, um die Wohnungen zu verkaufen, während sie selber mit Millionen von Steuergeldern gerettet wurde.

Am Samstag trafen sich die „Empörten“ erneut auf der Puerta del Sol. Unter dem Motto „Marsch für Veränderung“ hat die spanische Protestpartei „Podemos“ („Wir können“), die aus der Bewegung der „Empörten“ hervorgegangen ist, am Samstag zehntausende Anhänger im Zentrum von Madrid versammelt. Doch obwohl die Partei erst formell im November vergangenen Jahres gegründet wurde, ist sie längst keine einfache Protestbewegung mehr. „Heute sind wir vom Cibeles-Platz zur Puerta del Sol gezogen. Doch unser Ziel ist die Moncloa“, schreit Inigo Errejon der begeisterten Masse entgegen.

Das ist durchaus kein Wunschdenken mehr. Tatsächlich könnte Podemos wie die griechische Bruderpartei Syriza am vergangenen Wochenende in Athen schon bald in Spanien an die Macht kommen oder zumindest in einer Koalition mit den anderen Linksformationen wie den spanischen Sozialisten der PSOE in den Moncloa-Regierungspalast einziehen. „Jüngste Umfragen verschiedener Zeitungen zeigen, dass Podemos bei Wahlen zur ersten oder zweitstärksten politischen Formation aufsteigen könnte“, erklärt der spanische Meinungsforscher Jose Juan Toharia der APA.

„Die Kaste“, wie Podemos-Mitgründer Inigo Errejon die hiesigen Politiker und traditionellen Parteien auf dem Massenprotest immer wieder nennt, soll aus den Machtpositionen verjagt werden. Die „Drehtüren zwischen korrupten Politikern und der Wirtschaft“ will Podemos schließen. Ein Mindestlohn, eine sichere Grundrente für alle und eine sozialverträglichere Wirtschaftspolitik sollen eingeführt werden. Solche Ideen sind in Krisenzeiten zwar nicht sehr realistisch, unter dem Eindruck der harten Sozialkürzungen und fünf Millionen Arbeitslosen aber sehr populär. Und damit werden Podemos und ihr charismatischer Parteichef Pablo Iglesias äußerst gefährlich für Spaniens große Volksparteien, denn 2015 ist in Spanien ein Super-Wahljahr.

Im März finden in Andalusien vorgezogene Regionalwahlen statt. Mitte Mai kommt es dann landesweit zu Gemeinde- und Regionalwahlen. Kataloniens nationalistischer Ministerpräsident Artur Mas (CiU) will in Spaniens wirtschaftsstärkster Autonomie am 27. September in „plebiszitären“ Neuwahlen über die Unabhängigkeit Kataloniens abstimmen lassen und im November stehen in Spanien erneut Parlamentswahlen an. „2015 wird das Jahr des Sieges der einfachen und verarmten Menschen werden“, prophezeit Podemos-Mitgründer Errejon auf der Puerta del Sol den Demonstranten. Die Demonstranten jubeln ihm zu und halten Transparente mit Slogans wie „Ticktack, Ticktack, die Stunde der Veränderung ist da“ in den blauen Madrider Himmel.

Podemos ist durchaus in der Lage, das traditionelle Zwei-Parteien-System in Spanien, in dem sich Konservative (PP) und Sozialisten (PSOE) in der Macht abwechseln, zu durchbrechen. Schon im vergangenen Jahr holte die basisdemokratische Protestpartei bei den Europawahlen aus dem Stegreif 1,2 Millionen Stimmen (8 Prozent) und damit fünf Abgeordnete. „Wir sind angetreten, um zu regieren“, erklärte Podemos-Führer Pablo Iglesias immer wieder in den unzähligen Talkshows, zu denen er geladen wird.

Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) betonte am Samstag auf einem Meeting in Barcelona jedoch, dass Podemos mit seiner „Schwarzmalerei“ nicht an die Macht kommen wird. Mit Blick auf die in diesem Jahr anstehenden Regional- und Parlamentswahlen schwor Rajoy seine Regierungspartei bereits darauf ein, die wirtschaftliche Erholung Spaniens unter seiner Regierung in den Vordergrund öffentlicher Meetings zu stellen.

Spaniens Sozialisten und vor allem die Vereinte Linke (IU) müssen sich allerdings etwas einfallen lassen, wollen sie 2015 nicht von Podemos als linke Regierungsalternative verdrängt werden. Die Wahlprognosen für Podemos sollten PSOE-Chef Pedro Sanchez und IU-Frontmann Alberto Garzon zumindest Angst machen. Die Massendemonstration von Podemos auf der Puerta del Sol soll nur der Anfang vom Ende der traditionellen Parteien sein, verriet Podemos-Sprecher Inigo Errejon am Samstag.


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