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EU-Parlamentspräsident Schulz warnt Griechenland vor Staatspleite

Brüssel (APA/AFP) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die neue griechische Regierung vor einer Staatspleite gewarnt. Wenn Griechenlan...

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Brüssel (APA/AFP) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die neue griechische Regierung vor einer Staatspleite gewarnt. Wenn Griechenland „einseitig“ die Verträge aufkündige, sei auch die andere Seite nicht mehr verpflichtet, sie einzuhalten, sagte er dem „Handelsblatt“ vom Donnerstag. Dann fließe auch kein Geld mehr nach Athen und der Staat könne sich nicht finanzieren.

Der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras habe „keine Wahl“, sagte Schulz. Er müsse die gegenüber den europäischen Partnern eingegangenen Verpflichtungen erfüllen. Nur so seien auch Zugeständnisse an Athen möglich.

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Die EU könne dann etwa dafür sorgen, dass wohlhabende Griechen ihr im Ausland geparktes Vermögen zu Hause versteuern müssen, sagte Schulz. „Wenn Tsipras darum bittet, wird man Mittel und Wege finden, um dem Fiskus den Zugriff auf Vermögen im EU-Ausland zu ermöglichen.“ Das gelte auch für Konten in Ländern, mit denen die EU Steuerabkommen geschlossen habe.

Athen hatte am Mittwoch bei der Führung der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Umschuldung geworben. Dabei hatte sich Tsipras auch mit Schulz getroffen. Der griechische Ministerpräsident und sein Finanzminister Yannis Varoufakis befinden sich seit Tagen auf einer Tour durch europäische Hauptstädte, um für eine Lockerung der Sparauflagen zu werben.


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