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RH-Rohbericht 2 - Finanzministerium signalisierte Bayern Hypo-Rettung

Wien/Klagenfurt (APA) - Im Rohbericht des Rechnungshofes (RH) zur Hypo-Notverstaatlichung heißt es in Richtung Finanzministerium laut „Kurie...

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Wien/Klagenfurt (APA) - Im Rohbericht des Rechnungshofes (RH) zur Hypo-Notverstaatlichung heißt es in Richtung Finanzministerium laut „Kurier“ weiters, dass es ab spätestens Mitte 2009 „Warnzeichen“ zur Lage der Bank gegeben habe. Die Kreditrisikovorsorgen seien stark gestiegen (2008/09 um 1,75 Mrd. Euro), das Bankergebnis hat sich bekanntlich verschlechtert - ohne Konsequenzen, so die Zeitung.

Einem Aktenvermerk aus dem Finanzressort zufolge, den der Rechnungshof laut dem Zeitungsbericht fand, sei der BayernLB, der damaligen Mehrheitseigentümerin der Hypo, Ende August 2009 signalisiert worden, dass man ohnehin alles tun werde, um den Fortbestand der Bank zu sichern. „Damit eröffneten die Vertreter der Republik Österreich der BayernLB die Möglichkeit, das Szenario einer Insolvenz gegen die Republik Österreich einzusetzen“, schreibt der Rechnungshof in seinem Rohbericht, zu dessen Beantwortung das Finanzministerium noch bis zur ersten Märzwoche Zeit hat.

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Das Finanzministerium habe mit der Finanzprokuratur „erst Anfang Dezember 2009“ Informationen über die Hypo von Notenbank und Finanzmarktaufsicht eingeholt, so der „Kurier“.

Weiters enthält sich der Rechnungshof laut Blatt einer Meinung, ob die Notverstaatlichung alternativlos war, zeige aber auch etliche Versäumnisse rund um das entscheidende Wochenende der Verstaatlichung rund um den 14. Dezember 2009 auf. Das Finanzministerium habe Mitschuld am Zeitdruck, der entstanden war. Im Bericht ist von einer „monatelang abwartenden Haltung von Bundesstellen“ die Rede. Zur Zeit nach der Entscheidung der Notverstaatlichung schreibt der Rechnungshof: „Auch großer Zeitdruck dürfte nicht dazu führen, dass nicht einmal im Nachhinein die entsprechenden Unterlagen verfasst werden.“

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