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Eurozone will Schulden-Vorschläge aus Athen hören

Berlin (APA/Reuters) - Die Eurozone erhöht den Druck auf die neue Regierung in Athen, konkrete Vorschläge zur Lösung ihrer Schuldenprobleme ...

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Berlin (APA/Reuters) - Die Eurozone erhöht den Druck auf die neue Regierung in Athen, konkrete Vorschläge zur Lösung ihrer Schuldenprobleme vorzulegen. Die Finanzminister des Währungsgebiets wollen am Mittwoch in einer Sondersitzung einen Tag vor dem EU-Gipfel darüber beraten.

Bisher sei völlig offen, wie es nach dem Auslaufen des zweiten Hilfs- und Reformprogramms Ende Februar weitergehen solle, sagte der Sprecher des deutschen Finanzministeriums, Martin Jäger, am Freitag. Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis machte klar, dass er nicht um eine Verlängerung des auslaufenden Programms bitten werde. Er pocht auf einen Kurswechsel weg von der Sparpolitik. Griechenland wolle keine weiteren Gelder aus den Rettungsprogrammen, hieß es in Regierungskreisen in Athen.

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Ein Treffen von Varoufakis und dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Donnerstag keine Annäherung gebracht: Während der Deutsche auf eine Einhaltung früherer Reformzusagen dringt, will der Grieche ein neues Konzept ausarbeiten, das auch eine Umstrukturierung der Staatsschulden enthalten soll. Das endende Programm war bereits um zwei Monate verlängert worden.

Am einfachsten wäre es, Athen würde um einen weiteren Aufschub bitten. Dies wäre jedoch heikel, weil die neue Regierung damit die bisherigen Reformvereinbarungen faktisch anerkennen würde.

Im Umfeld von Varoufakis hieß es, der Minister werde keiner Lösung im Kreis der Euro-Finanzminister zustimmen, mit der die bisherige Rettungspolitik fortgesetzt würde. Ohne weitere Hilfe droht dem überschuldeten Land jedoch bald eine Staatspleite. Varoufakis setzt deshalb auf ein Überbrückungsprogramm bis Mai, um zusätzliche Zeit herauszuschlagen.

Dazu will Griechenland weitere Geldmarktpapiere (T-Bills) auflegen, um kurzfristig seine Zahlungsfähigkeit zu sichern, bis die Regierung ein eigenes Konjunkturprogramm starten kann. Derzeit ist das Volumen der T-Bills nach einer Vereinbarung mit den Gläubigern auf 15 Milliarden Euro begrenzt. Diese Deckelung soll nach griechischem Wunsch aufgehoben werden.

Berlin warnt die griechische Regierung, die von ihrer Vorgängerin umgesetzten Reformen zurückzudrehen: „Wenn es so wäre, dass schon bestehende Elemente zurückgenommen würden, wäre das kein gutes Zeichen“, sagte Jäger. Die Regierung in Athen lehnt die Reformen wegen sozialer Härten ab.

Wegen des Schuldenstreits haben sich die Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen erhöht. Damit bleibt dem Land der Weg an den Kapitalmarkt versperrt. Erschwerend kommt hinzu, dass die US-Ratingagentur Standard & Poor‘s (S&P) die Bonitätsnote Griechenlands wieder gesenkt hat. Die Bewertung langfristiger Papiere werde auf „B-“ von zuvor „B“ herabgestuft, teilte S&P mit. Als Grund wurden die Liquiditätsengpässe griechischer Banken angegeben.

Die Auswirkungen auf andere Euro-Problemländer halten sich aber offenbar in engen Grenzen. Portugals Wirtschaftsminister Antonio Pires de Lima sagte Reuters, er sehe kein Ansteckungsrisiko. Zugleich lehnte er eine Sonderbehandlung der Regierung in Athen ab. Griechenland müsse seine Verpflichtungen genauso erfüllen wie Portugal. Sein Land hatte ebenfalls unpopuläre Einschnitte durchsetzen müssen.


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