TTIP/CETA - Merkel und Harper verteidigten Freihandelsabkommen

Berlin/Ottawa (APA/AFP/reuters/dpa) - Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kanadas Premier Stephen Harpehat haben das umstrittene EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) gegen Kritik verteidigt. „Angesichts der doch sehr schwachen Wachstumsrate, die wir in Europa haben, sehe ich in Ceta eine sehr gute Chance, das Wachstum voranzubringen“, sagte Merkel am Montag (Ortszeit) nach einem Treffen in Ottawa.

„Ich sehe große Vorteile für uns in Europa und gerade für die Exportnation Deutschland auch“, meinte Merkel. Harper sprach sich ebenfalls für das Abkommen aus. Ceta werde die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks dynamischer machen, sagte der Kanadier. Merkel äußerte zudem die Hoffnung, dass das Abkommen zügig abgeschlossen werde. „Die Veränderungen, die man noch machen kann, sind sehr beschränkt“, erklärte Merkel.

Zugleich befürwortete sie wie beim EU-Freihandelsabkommen mit Singapur, dass neben dem Europäischen Parlament auch die 28 nationalen Parlamente der Union dem Abkommen zustimmen sollten. „Ich gehe davon aus, dass es ein gemischtes Abkommen ist. Es ist sehr viel besser, dass wir eine Diskussion in den Parlamenten haben“, sagte sie. Die EU-Kommission sieht die Abkommen als alleinige Zuständigkeit der EU an, weshalb nur das Europäische Parlament zustimmen müsste. Merkel sagte, man wolle der Diskussion nicht ausweichen. Besonders umstritten sind Schiedsgerichte für die Lösung von Konfliktfällen.

Ceta ist ebenso wie das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) nicht unumstritten. Kritiker in Europa befürchten unter anderem eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.