Notgelder und Ramsch-Bonds - Griechische Banken unter Druck

Frankfurt am Main/Athen/Frankfurt (APA/Reuters) - Die Luft für griechische Banken wird immer dünner. Von der regulären Finanzierung durch die Europäische Zentralbank (EZB) sind sie schon weitgehend abgeschnitten. Inzwischen sind die Institute zur Geldversorgung vor allem auf sogenannte ELA-Notfallkredite ihrer heimischen Notenbank in Athen angewiesen.

Lange gut gehen kann das nicht: Denn die EZB kann umfangreiche ELA-Hilfen nur dann gewähren, wenn die Banken solvent bleiben. Ihr kommt im Schuldenstreit der neuen griechischen Linksregierung mit den internationalen Geldgebern eine Schlüsselrolle zu. Tritt das Katastrophenszenario „Staatspleite“ ein, könnte der EZB nicht viel anderes übrig bleiben, als die Reißleine zu ziehen und die ELA-Hilfen an Griechenland zu stoppen.

Mit Spannung wird daher das Treffen der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel erwartet - ob ein Durchbruch gelingt ist ungewiss. Das aktuelle Hilfsprogramm für Griechenland läuft Ende Februar aus. „Einigt sich Griechenland in den kommenden Wochen nicht mit seinen Geldgebern und ginge dem Land etwa im März oder April das Geld aus, ist es möglich, dass die EZB nach vorheriger Androhung den Liquiditäts-Hahn zudreht“, schätzt etwa Commerzbank-Volkswirt Christoph Weil.

ELA-Hilfen werden von den jeweiligen nationalen Notenbanken auf deren eigenes Risiko bereitgestellt und sollen nur zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsprobleme dienen. Voraussetzung dafür: Die Zahlungsfähigkeit der Institute. Bisher konnten diese auch griechische Staatsanleihen mit Ramsch-Bonität als Pfand für frisches EZB-Zentralbankgeld nutzen. Doch diese Sonderregelung kippte die EZB unlängst. Viel andere Sicherheiten besitzen griechische Institute aber nicht.

Wie wichtig diese Nothilfen sind, zeigen jüngste Angaben zu den Abflüssen von Kundeneinlagen bei den griechischen Banken. Die Abflüsse hätten sich auf zuletzt auf 300 bis 500 Millionen Euro täglich summiert, sagten Mitarbeiter zweier Banken am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. An einigen Tagen könnten es sogar mehr als eine Milliarde Euro gewesen sein. Bereits im Dezember hatten Kunden offiziellen Daten zufolge Gelder in Höhe von vier Milliarden Euro abgezogen. Im Monat Jänner, als das Parlament neu gewählt wurde, dürften es sogar rund zwölf Milliarden Euro gewesen sein.

Für den deutschen Wirtschaftsweisen Volker Wieland tritt der Ernstfall dann ein, wenn Griechenland erklärt, seine Schulden nicht mehr zu bedienen. „Wenn der griechische Staat sagt, wir werden das Versprechen, dass ein bestimmter geliehener Betrag komplett zurückgezahlt wird, nicht einhalten, dann sind die griechischen Banken insolvent. Dann kann man nicht über Monate ELA geben“, sagt der Ökonom im Gespräch mit Reuters. Die Banken könnten bei einem Schuldenschnitt die Verluste nicht verkraften. Knackpunkt wird Wieland zu Folge sein, wie oft ELA noch genehmigt wird.

Die EZB hatte am Donnerstag den ELA-Hilfsrahmen für die Athener Notenbank auf nunmehr rund 65 Milliarden Euro erweitert - das sind fünf Milliarden Euro mehr als bisher. Die Hilfen wurden nach Angaben von Vertretern der griechischen Notenbank bis Mittwoch verlängert - dann tagt in Frankfurt der EZB-Rat. Er kann die Notfall-Hilfen einschränken oder kippen, wenn zwei Drittel der Gremiumsmitglieder das verlangen. Die Geduld einiger Vertreter im Rat mit der neuen Regierung in Griechenland scheint nicht unendlich zu sein. EZB-Direktor Peter Praet hatte unlängst bereits deutlich gemacht, dass ELA-Nothilfen nur für einen „sehr kurzfristigen Bedarf“ gedacht sind. Bundesbank-Chef Jens Weidmann hatte gefordert, bei ELA strenge Maßstäbe anzulegen.

Nach Ansicht von Wieland könnten ELA-Hilfen aber auch ein Ansatzpunkt sein, um die griechische Regierung bei ihrer Abkehr vom Sparkurs zu einem Kompromiss zu bewegen. „Das wäre ein Weg, um Griechenland schnell zu einer Einigung zu bringen“, schätzt der Experte, der zum Wirtschaftsberatergremium der deutschen Regierung gehört. Schon einmal war diese Vorgehensweise erfolgreich: Im März 2013 hatte die EZB Zypern ein Ultimatum gestellt. Sollte das Land nicht binnen Tagen zu einer Vereinbarung mit den Geldgebern kommen, würden die Banken nicht mehr mit Notfall-Liquidität versorgt. Damals sorgte die Ankündigung dafür, dass die Regierung internationalen Geldgebern weitreichende Zugeständnisse machte.

Bei Griechenland sieht es noch nicht danach aus, als sei die europäische Krisendiplomatie an ihr Ende gekommen. Ein Sprecher der neuen Athener Links-Regierung versicherte, diese werde alles tun, um beim Euro-Finanzministertreffen am Montag ein Abkommen zu erzielen. Allerdings schränkte er im Sender Skai TV sogleich ein, dass auch wenn das nicht klappe, immer noch Zeit sei, so dass es kein Problem geben werde. Die Zeit wird dennoch langsam knapp - denn die Parlamente in mehreren Euro-Ländern müssten einem neuen Hilfsprogramm zustimmen.

~ WEB http://www.ecb.int

http://www.imf.org ~ APA149 2015-02-14/12:59