US-Handelsabkommen für Bauern-Chef unausweichlich
LK-Präsident Schultes ortet vor allem Vorteile für kleinere Betriebe durch TTIP. Er fordert mehr Initiative von Bundeskanzler Faymann.
Wien –„Es ist nicht die Frage, ob TTIP kommt, sondern ob unsere Stellung geschützt wird“, sagt der Präsident der Österreichischen Landwirtschaftskammer (LK) Hermann Schultes im Gespräch mit der TT. Damit scheint aus Sicht des obersten Bauernvertreters ein transatlantisches Handelsabkommen zwischen der EU und den USA unausweichlich. Für Schultes zeige jedoch Bundeskanzler Werner Faymann bislang zu wenig Initiative dabei, die österreichischen Positionen in den Verhandlungen mit den USA zu stärken. Es gebe, so Schultes, eine rote Linie, die man verteidigen müsse und nicht überschreiten dürfe. Dazu gehöre der Schutz der österreichischen Standards, die Absicherung der Genfreiheit, ein Verbot von US-Hormonfleisch, der Schutz für sensible Produkte wie Rindfleisch, Zucker, Butter, der Schutz der EU-Kennzeichnung am US-Markt, ein Kopierschutz für österreichische und europäische Spezialitäten sowie der Ausbau der Ursprungs- und Herkunftsbezeichnungen. „Wir müssen alles dafür tun, dass ein Abkommen unsere Positionen nachhaltig schützt“, betont Schultes.
Werden diese Bedingungen erfüllt, ortet der Landwirtschaftskammerchef vor allem für kleine Unternehmen Vorteile durch das Abkommen: So würden einheitliche Regeln es diesen erleichtern, einen größeren Markt zu bedienen, meint Schultes: „Die Großen machen sich ihre Regeln ohnehin selbst.“
Alles in allem sieht der LK-Chef aus wirtschaftspolitischer Sicht einen großen Bedarf für ein Zusammenwachsen der beiden Wirtschaftsräume. „Viele Wirtschaftszweige sind an einer Vereinfachung der Regeln interessiert. Scheitert das Abkommen, muss Österreich seinen Schutz dem Weltmarkt anpassen, ohne mitreden zu können.“
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström versuchte in der vergangenen Woche vor dem EU-Ausschuss der Regionen, Sorgen um eine Verwässerung strenger europäischer Standards zu zerstreuen. „Eine solche wird das Abkommen keineswegs bringen“, betonte die EU-Kommissarin. Einmal mehr beteuerte Malmström, das Abkommen werde Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum schaffen.
Bundeskanzler Werner Faymann äußerte zuletzt „massive Vorbehalte“ gegen TTIP. Vor allem die so genannte „regulatorische Zusammenarbeit“, die bei gewissen Gesetzgebungsverfahren den USA ein Mitspracherecht einräumt, sieht der Kanzler „demokratiepolitisch bedenklich“. „Ein TTIP, das die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger nicht berücksichtigt, darf und wird es mit mir nicht geben“, betonte Faymann vor wenigen Wochen.
Die achte TTIP-Verhandlungsrunde zwischen den USA und der EU endete am 6. Februar. Die neunte Runde soll im April stattfinden. (ecke)