Deutschland lässt Griechen im Schuldenstreit abblitzen

Athen/Wien/Brüssel (APA/Reuters) - Nach langem Hin und Her hat Griechenland am Donnerstag seinen Antrag auf Verlängerung der Kredithilfen an die Eurogruppe abgeschickt. In Deutschland beißen die Griechen damit aber auf Granit. Die Berliner Regierung sieht in dem Papier „keinen substanziellen Lösungsvorschlag“, so ein Sprecher von Finanzminister Schäuble. Österreich ist zurückhaltender. Am Freitag tagen die Euro-Finanzminister.

Aus der Sicht des wichtigen Eurolandes Deutschland haben die Griechen mit ihrem Antrag die Kriterien für weitere Milliardenüberweisungen nicht erfüllt, wie Martin Jäger, Sprecher des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble, sagte. Der Brief ziele in Wahrheit auf eine „Brückenfinanzierung, ohne die Anforderungen des Programms zu erfüllen.“ Laut Kreisen aus der Eurozone erwartet die deutsche Regierung ein klares Bekenntnis Griechenlands zu früheren Reformvereinbarungen. Dies sei ein zentraler Grund, warum die Regierung in Berlin den Antrag Griechenlands auf eine Verlängerung seiner Kreditvereinbarung mit dem Euro-Rettungsfonds EFSF um sechs Monate abgelehnt habe.

Deutlich zurückhaltender die Reaktion aus Österreich: Das Finanzministerium in Wien verwies am Donnerstag auf die Euro-Arbeitsgruppe, die den Antrag am Nachmittag prüfen wird. Es gebe eine klare gemeinsame Meinung der gesamten Eurogruppe, die am Montag artikuliert worden sei, so ein Sprecher. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) zeigte sich zuversichtlich, dass im Schuldendrama noch eine Lösung gefunden wird. An einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone („Grexit“) glaubt er nicht. Die griechische Regierung habe inzwischen eingestanden, dass ein Hilfe auch mit Spielregeln verbunden sei, so Hundstorfer zur APA.

Die Eurogruppe hatte den Griechen fünf Bedingungen für eine Fristverlängerung genannt. Darunter ist eine Zusage, die bereits umgesetzten Reformen nicht zurückzudrehen. Weil die Reform- und Hilfsvereinbarung Ende Februar ausläuft, drängt die Zeit. Danach droht dem vom Kapitalmarkt abgeschnitten Land die Pleite: 2015 werden Kredite von fast 17 Mrd. Euro fällig.

Mit dem klaren Nein aus Deutschland schwinden die Chancen für eine schnelle Lösung des seit dem Wahlsieg der Links-Rechts-Koalition in Athen Ende Jänner entbrannten Streits. Die Globalisierungskritiker von Attac sprachen am Donnerstag von einem „verantwortungslosen Alleingang“ Schäubles, der die Eurozone zu sprengen drohe.

Die Euro-Finanzminister wollten am Freitag über den Athener Antrag beraten. Die Zustimmung muss einstimmig erfolgen. Außer Deutschland dringen auch frühere Problemländer wie Spanien und Portugal auf eine Einhaltung der Reformen, die sie ihren Bevölkerungen ebenfalls auferlegen mussten. Hinzu kommt der Unmut von ärmeren Euro-Ländern als Griechenland. Die griechische Regierung lehnt Teile der Reformen als unsozial ab. Der Überwachung durch die verhasste „Troika“ aus EU, IWF und EZB stimmte sie aber zu.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der sich seit Tagen um einen Kompromiss bemüht, bewertete den Antrag positiv. Inwieweit Griechenland sich darin mit einem Bekenntnis zu einer Finanziellen Rahmenvereinbarung mit dem EFSF von 2012 auch zu den in einem „Memorandum of Understanding“ (MoU) vereinbarten Reformen verpflichtet, wollte ein Juncker-Sprecher nicht sagen.

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis zeigte sich zuversichtlich, dass seine Euro-Kollegen der Bitte seines Landes zustimmen werden. Die Eurogruppe hatte auch verlangt, dass Athen weiter mit den „Troika“-Institutionen kooperiert. Zudem müssen alle Schulden weiter bedient werde. Alternative Reformmaßnahmen dürfen zudem den Haushalt nicht sprengen. Schließlich muss das laufende Reform- und Hilfsprogramm ordentlich beendet werden.

In dem Schreiben von Varoufakis an Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem heißt es, dass die Verlängerung des Programms unter Beobachtung der drei Institutionen erfolgen soll. Sie akzeptiert außerdem die Verpflichtungen gegenüber allen Gläubigern. Neue Maßnahmen der Regierung müssten voll durchfinanziert sein. Außerdem werde Athen während der Zeit eng mit den Partnern zusammenarbeiten, damit keine Reformen ergriffen würden, die die Budgetziele, die wirtschaftliche Erholung oder die finanzielle Stabilität des Landes gefährdeten.

In dem Brief werden aber auch eine Reihe von Punkten aufgelistet, die Griechenland mehr Spielraum ermöglichen könnten. So will die Regierung nur noch einen „angemessenen“ Etatüberschuss (ohne Zinsen) erreichen. Bisher hatten die Euro-Partner von Griechenland einen Überschuss von drei Prozent in diesem und 4,5 Prozent 2016 gefordert. Griechenland beantragte außerdem die Verlängerung von EFSF-Anleihen, die für die Stabilisierung der griechischen Banken vorgesehen waren. Zudem will Griechenland über Schuldenerleichterungen verhandeln, die von der Eurogruppe Ende 2012 in Aussicht gestellt worden waren.

Griechenland steht bei der Eurozone und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit 240 Mrd. Euro in der Kreide.

Wegen der Sorgen vor einem finanziellen Zusammenbruch ihres Landes heben die Griechen seit Wochen Geld von ihren Konten ab. Im schlimmsten Fall droht ein Sturm der Bevölkerung auf die Banken, denen dann das Geld ausgehen würde. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtete unter Berufung auf EZB-Kreise, der Notenbank wäre es wohler, wenn es Kapitalverkehrskontrollen gäbe. Dazu sagte eine Sprecherin der Europäischen Zentralbank: „Es gab keine Diskussion über Kapitalkontrollen im EZB-Rat.“ Auch ein griechischer Regierungssprecher versicherte eilig, Spekulationen etwa über Konto-Beschränkungen entsprächen in keiner Weise der Realität.

Die US-Rating-Agentur S&P gab die Einschätzung ab, dass ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone begrenzte Ansteckungsrisiken für die Bonitätsnoten anderen Staaten hätte. Die Finanzrisiken eines „Grexit“ seien geringer als noch 2012, die finanzielle Belastung für den Rest der Eurozone moderat.

Nach Bekanntwerden des griechischen Briefs stiegen die Kurse an der Börse in Athen zunächst um drei Prozent, bröckelten nach dem deutschen Nein aber wieder ab. Der Dax in Frankfurt war erst wieder über 11.000 Zähler geklettert, drehte anschließend aber ins Minus und lag mittags bei 10.968 Punkten. Der österreichische ATX lag am Nachmittag leicht im Minus.

~ WEB http://www.ecb.int ~ APA505 2015-02-19/15:46