Ukraine: Österreichischer Militärexperte für Einfrieren des Konflikts

Berlin (APA) - Ein „Einfrieren“ des Konflikts in der Ostukraine ist für den österreichische Militär- und Sicherheitsexperten Gustav Gressel gegenüber anderen Alternativen eine „nicht so schlechte“ Option. Gressel erklärte am Donnerstag vor der ausländischen Presse in Berlin, auch nach den Balkankriegen brauche es dort Zeit und Generationen zur Lösung des Konflikts.

Allerdings müsse sich der ukrainische Präsident Poroschenko bewusst sein, dass es einer „Cooling-off“-Phase bedürfe. „Russland kann den Krieg länger fortsetzen als die Ukraine“, fügte Gressel hinzu, der im Verteidigungsministerium in Wien für internationale Sicherheitspolitik zuständig ist und derzeit als Fellow am European Council on Foreign Relations in Berlin arbeitet.

„Daher muss die Ukraine früher oder später schauen, wie sie aus dem Krieg herauskommt.“ Als „ein bisschen verfrüht“ bezeichnete er die Behauptung, das zweite Minsker Abkommen sei „tot“. Die Aufgabe von Debalzewe wäre vorhersehbar gewesen.

Allerdings handle es sich dabei nicht nur um einen schweren innenpolitischen Schlag, es wäre auch für die Ukraine schwer, den Abzug fortzusetzen, nachdem sie gesehen habe, wie viele schwere Waffen sich in dem Gebiet befänden. „Es stellt sich die Frage, warum die Ukraine die Truppenteile, die sich wacker geschlagen haben, nicht früher herausgenommen hat“, sagte Gressel.

Für Deutschland bedeute es „keinen Weg back to normal, keine kumpelhaften Zeiten wie unter Kanzler Schröder“, solange diese Situation bestehe, erklärte der Strategieexperte. „Das versteht Putin noch nicht ganz, aber das wird er in den nächsten Jahren verstehen müssen.“ Der Vergleich von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Bau der Mauer bedeute, dass ihr klar sei, dass der Konflikt mit Russland nicht aufhöre: „Das ist ein Ordnungskonflikt wie im Kalten Krieg“, so Gressel.

Die internationale Situation mit Eurokrise und Nahem Osten sei so volatil, dass es keine Atempause gebe und die europäische Politik unter „save the rest“ zu subsummieren sei. Dazu gehöre auch der europäische Konsens als strategischer Wert an sich, sagte der österreichische Experte. Deutschlands Politik kritisierte er dabei als „in vielen Dingen zu langsam und zögerlich“. So habe Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schon sehr früh eine Friedenstruppe gefordert, sei aber zurückgepfiffen worden. Andererseits: „Die deutsche Führungsrolle im Ukrainekonflikt wäre unmöglich, wenn nicht mit Merkel und Gauck zwei Ostdeutsche an den Schalthebeln sitzen.“

Merkels Erfahrung mit dem Sowjetsystem spiele eine große Rolle. Sie und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) seien zwar außenpolitisch auf einer Wellenlänge, „aber Steinmeier brauchte dafür eine Lernkurve, während es für Merkel von Anfang an klar war“, sagte Gressel. Nach der Annexion der Krim seien „Steinmeier und seine Leute extrem misstrauisch“ geworden. Denn: „Das heutige Russland weist nicht die Handschlagqualität der ehemaligen Sowjetunion auf“, bedauerte der Militärstratege aus Österreich. „Es gab im Kalten Krieg immer informelle Regeln und klare rote Linien.“

Dies vermische sich im heutigen russischen Verhalten, wenn etwa bestimmte Bomberflüge über Europa sich nicht mehr interpretieren ließen. „Das ist eine Verrohung der Sitten im Umgang“, konstatierte Gressel. „So eine Symbolik hätte es im Kalten Krieg nicht gegeben.“ Deshalb auch sehe er schwarz, dass noch jemand für den Abschuss der Passagiermaschine MH 17 über der Ukraine zur Verantwortung gezogen würde, obwohl es eine Shortlist der in Frage kommenden Waffenbedienung gebe.

Gustav Gressel nannte zahlreiche Beweise, dass die russische Armee in der Ostukraine kämpft. Das würden Fotos von Gerät, Soldaten und Einzelpersonen belegen. So etwa seien Seriennummern von Panzern aufgetaucht, die sich nie in ukrainischen Beständen befunden hätten. Ein indirekter Beweis sei das professionelle Zusammenspiel der militärischen Kräfte, etwa die Choreografie der Aufstellung, um schnell abmarschieren zu können: „Das sind Einheiten, die in Georgien und Tschetschenien gekämpft haben, die sind nichts anderes gewohnt“, sagte Gressel. „Ein Haufen zusammengewürfelter Minenarbeiter würde anders aussehen. Das ist so etwas von eindeutig.“

Die Unterstützung mit Waffen aus dem Ausland scheitere nach der Meinung von Gustav Gressel in vielen Fällen an der Truppenführung. Solange der Westen das Gefühl habe, dass technisch hochwertige Waffen nicht richtig eingesetzt würden, werde die Bereitschaft sie zu liefern klein sein. „Es gibt ähnliche Symptome in der Ukraine wie in meiner Armee“, sagte der Österreicher: Umstrukturierungen nach Manövern, zu wenig Geld. „Als der Krieg losging im Donbass, war die ukrainische Armee in einem enorm desaströsen Zustand“, sagte er.

Russlands Strategie sei anfangs darauf gerichtet gewesen, in der Ukraine einzumarschieren, sie habe dies aber aufgegeben und führe nun einen Abnützungskrieg gegen das Land, der es politisch und finanziell ermüden solle. „Der Blutzoll ist zu gering, als dass Russland einlenkt“, so Gressel. Der Krieg sei für Präsident Putin bisher relativ billig gewesen. „Das ist bis jetzt kein großer Opfergang.“

Der Militärexperte beurteilte allerdings Russland, ebenso wie US-Präsident Obama dies tat, als Regionalmacht, die „Amerika auf globaler Ebene nicht das Wasser reichen“ könnte und der auch von China wenig Bedeutung zugemessen werde. Gegenüber Europa stehe allerdings ein „sehr seltsamer Kalter Krieg“ bevor, sagte Gressel.