Kein Steuergeld mehr für Hypo: Jetzt müssen die Gläubiger bluten

Bei der Hypo-Bad-Bank klafft ein riesiges Kapitalloch. Der Bund zieht die Reißleine. Der Steuerzahler wird beim Abbau vorerst nicht mehr zum Handkuss kommen. Jetzt müssen die Gläubiger die Milliarden schultern.

Die Hypo Alpe Adria wurde 2009 notverstaatlicht. Seither sind die Abwicklungskosten der Pleitebank für die Steuerzahler explodiert.
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Wien/Klagenfurt – Am Freitag erhielt Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) die schlechte Nachricht. Um die Vermögenswerte der Hypo-Bad-Bank Heta ist es weitaus schlechter bestellt als angenommen. Die Wirtschaftsprüfer entdeckten einen weiteren milliardenschweren Wertberichtigungsbedarf. Der Heta-Vorstand leitete daraus einen weiteren Finanzierungsbedarf von 4 bis 7,6 Mrd. Euro ab. Dies teilte er Schelling mit.

Doch für den Finanzminister war bald klar: kein neues Geld in das Bankenfass ohne Boden. Aufgrund der geänderten Gesetzeslage hätte er dies alleine entscheiden können. Doch der Finanzminister holte sich am Sonntag Rückendeckung der Regierung. Was für ihn am Samstag beschlossene Sache war, wurde am Sonntagabend Gewissheit. Der Steuerzahler wird beim Abbau der Kärntner Skandalbank vorerst nicht zum Handkuss kommen. Die Heta – die ja keine Bank ist – wird nun unter die Aufsicht der Finanzmarktaufsicht (FMA) als Abwicklungsbehörde gestellt. Die Ex-Hypo-Alpe-Adria ist damit die erste Finanzgesellschaft in Österreich, auf die das neue Bankenabwicklungsgesetz angewendet wird.

Nach dem neuen EU-Bankenabwicklungsregime können auch Gläubiger der Heta herangezogen werden, die Abbaulasten zu teilen. Um welchen Milliardenbetrag es sich letzten Endes handelt, darüber konnte das Finanzministerium am Sonntag keine Auskunft geben.

Steuerzahler soll nicht mehr zum Handkuss kommen

Weil in Bilanztests neue Wertberichtigungen und damit neue Milliardenlöcher aufgebrochen sind, zog der Staat die Reißleine. Der Steuerzahler soll beim Abbau der nächsten Jahre nicht mehr zum Handkuss kommen: „Der Bund wird keine weiteren Verpflichtungen zu Nachschüssen an die Heta eingehen“, betonte das Finanzministerium gestern. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) als Abwicklungsbehörde hat ein einjähriges Schuldenmoratorium verhängt. Die Tilgung von Anleihen wurde ausgesetzt.

Die Neubewertung der Vermögenswerte ergab nach Angaben der Heta Asset Resolution eine „vermögensmäßige Unterdeckung“ von 4 bis 7,6 Mrd. Euro. Ende der Woche informierte die Heta den Bund (also den Eigentümer) über diese Unterdeckung, die vor allem ab dem nächsten Jahr gravierend würde. Der Bund will die 2016 und 2017 drohenden Lücken nicht mehr aus dem Bankenhilfstopf ausgleichen. Die FMA gab deshalb gestern den Bescheid zur „Abwicklung nach Bankenabwicklungsgesetz“.

950 Mio. Euro an Bonds im März fällig

Durch ein von der FMA verhängtes Schuldenmoratorium zahlt die Hypo-Abbaubank Heta ab sofort bis Ende Mai 2016 keine Schulden ab, also auch keine bis dahin fälligen landesgarantierten Anleihen. Schon jetzt im März würden Bonds von 950 Mio. fällig. Hätte die Heta diese jetzt fälligen Anleihen getilgt, wäre dies unerlaubte Gläubigerbevorzugung gewesen.

Bis zum Ende des Moratoriums soll die Aufsicht einen Fahrplan für eine „geordnete Abwicklung“ der Ex-Hypo erstellen, der Abbau soll nun doch nach dem neuen Bankenabwicklungsgesetz laufen: Damit kann die Aufsicht am Ende etwa einen groß angelegten Schuldenschnitt, bei dem die Gläubiger zum Handkuss kommen, verfügen oder Zwangsverkäufe anordnen.

Schon Mitte 2014 hat die Hypo einen umstrittenen Schuldenschnitt auf landesgarantierte Nachranganleihen gesetzt. Diese Bonds wurden damals für wertlos erklärt, das ist beim jetzigen Memorandum nicht der Fall.

FMA-Vorstand: Es gibt nur schlechte Lösungen

FMA-Vorstand Klaus Kumpfmüller sagte am Montag im ORF-Radio, dass es nur schlechte Lösungen für die Heta gebe. Obwohl auch die Aufsicht Überschuldung und drohende Zahlungsunfähigkeit bescheinigt, ist es jetzt kein Konkurs. Unter den schwierigen Bedingungen sei die jetzige noch die am wenigsten schlechte.

Die FMA begründet das verhängte einjährige Moratorium mit der Gläubigergleichbehandlung. Es hatte sich abgezeichnet, dass die Heta spätestens 2016 kein Geld mehr haben würde, Schulden zurückzuzahlen. Deshalb wurde die Tilgung schon für Fälligkeiten jetzt im März vorerst für ein Jahr ausgesetzt. Wenn kein volkswirtschaftliches Interesse mehr gegeben sei, sei in der Folge auch ein Konkurs möglich, sagt Kumpfmüller. (APA, dpa)


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