Schelling zu Hypo: „Geordnete Abwicklung statt Chaos“

Finanzminister Hans Jörg Schelling geht davon aus, dass Budget und Steuerzahler durch die Hypo/Heta nicht noch einmal belastet werden. Er hofft, endlich verlässliche Zahlen auf dem Tisch zu haben.

Finanzminister Hans Jörg Schelling.
© APA

Bei der Hypo-Abbaugesellschaft Heta ist ein neues Milliardenloch aufgetaucht. Müssen wir die Steuerreform vergessen?

Hans Jörg Schelling: Nein. Wir haben alles, was Heta betrifft, längst im Budget und in den Schulden eingepreist. Auch die eine Milliarde, die von der Republik über eine Haftung noch zu begleichen ist, ist bereits Gegenstand der 5,5 Milliarden Euro Gesamtvolumen für die Hypo. Aus dieser Sicht ist die Steuerreform nicht gefährdet.

Können Sie ausschließen, dass der Bund und damit der Steuerzahler mehr zahlen muss als diese bekannten 5,5 Milliarden Euro?

Schelling: Ich schließe das aus. Deshalb haben wir entschieden, die Abbaugesellschaft Heta über das Bankenabwicklungsgesetz zu verwerten. Die Entscheidung war, dass kein frisches Steuergeld hineinkommt. Das war auch notwendig, weil wir nach dem Behilferecht der EU nur mehr 2,9 Mrd. Euro zur Verfügung gehabt hätten. Für mehr hätte ich ein neues Beihilfeverfahren beantragen müssen. Dieses hätte auch eine Beteiligung der Gläubiger vorgesehen, weil sonst keine Beihilfe möglich wäre.

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Wenn aber jetzt erst recht die Gläubiger zur Kasse gebeten werden, schadet das nicht dem Ansehen des Finanzplatzes Österreich? Zumindest war dieser mögliche Schaden ja ein Argument gegen eine Insolvenz.

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Schelling: Erstens war voriges Jahr ein Konkurs in Diskussion, der viel dramatischere Auswirkungen gehabt hätte, insbesondere für Kärnten. Zweitens gehen wir nach dem Bankenabwicklungsgesetz vor, das auf einer europäischen Rahmenrichtlinie beruht und von uns neben Deutschland als einem der wenigen Länder bereits umgesetzt wurde. Normalerweise müsste ein Vorstand, der Kapitalbedarf anmeldet und nicht bedecken kann, sofort Insolvenz anmelden. Wir können jetzt aber in die geordnete Abwicklung gehen, mit der Finanzmarktaufsicht als Abwicklungsbehörde. Jetzt können mit allen Gespräche stattfinden, um zu einer guten Lösung zu kommen und auch Kärnten aus den Haftungen herauszubringen.

Heta-Zahlungsstopp für 3 Milliarden Euro

Abwicklung . Finanzminister und Finanzmarktaufsicht berufen sich auf das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (kurz „BaSAG“), das erst am 1. Jänner in Kraft getreten ist. Das Gesetz basiert auf einer EU-Richtlinie und soll die geordnete Abwicklung von Pleitebanken ermöglichen.

Moratorium

. Kern der aktuellen Entscheidung ist ein Moratorium der Finanzmarktaufsicht, das bis Ende 2016 eine Einstellung des Schuldendienstes durch die Heta vorsieht. Insgesamt wären bis zu diesem Zeitpunkt 3,04 Milliarden Euro fällig gewesen (siehe Grafik).

Schuldenschnitt

. Die Heta soll die offenen Forderungen aber auch danach nicht zur Gänze bedienen. Stattdessen soll mit den Gläubigern eine Vereinbarung über einen Schuldenschnitt verhandelt werden. Insgesamt steht die Hypo bei Fonds, Versicherungen und Banken mit 9,8 Milliarden Euro in der Kreide. 1,2 Milliarden Euro betreffen die Pfandbriefstelle der Hypo-Banken (siehe oben „Mehr zum Thema“). Eine Milliarde Euro, für die der Bund garantiert, ist vom Zahlungsstopp ausgenommen.

Kärnten

. Die Abbauentscheidung soll auch das Land Kärnten entlasten, das noch immer für mehr als zehn Mrd. Euro der Hypo haftet.

Übrig bleibt aber, dass Darlehen nicht bedient werden.

Schelling: Das wäre in jedem anderen Fall auch so gewesen, auch im Konkursfall. Nur wird jetzt eben unter Einbeziehung der Gläubiger ein Abbauplan erstellt, sodass die Abwicklung in geordneten Bahnen verläuft und nicht chaotisch durch eine Insolvenz. Jetzt ist weder die Heta noch Kärnten insolvent.

Die Gläubiger bekommen aber nichts.

Schelling: Das wird von den Quoten im Zuge der Abwicklung abhängen. Wenn man sich aber die Entwicklungen am Markt anschaut, dürfte manches schon eingepreist sein und niemand geglaubt haben, dass die Ansprüche an die Heta zu 100 Prozent realisierbar sind. Ich gehe davon aus, dass die Ratingagenturen unseren Schritt positiv bewerten, auch weil er Rechtssicherheit bringt.

Die Nachricht vom neuen Milliardenloch kam aus heiterem Himmel. Kann ein derartiger Bedarf so überraschend entstehen?

Schelling: Als ich Finanzminister wurde, habe ich sofort eine Bewertung, einen mehrfachen Asset Review, beauftragt. Ich habe gesagt, ich will Zahlen haben, auf die wir uns verlassen können. Die Geschichte zeigt, dass wir immer falsche Zahlen bekommen haben. Natürlich gibt es aber auch andere Gründe, die Entwicklung des Schweizer Franken und der Wirtschaft in den betroffenen Ländern.

Haben Ihre Vorgänger diese Zahlen zu leichtfertig hingenommen?

Schelling: Das glaube ich nicht. Man hatte überhaupt keine Chance. Man muss in Wahrheit den Zahlen glauben, die die Experten zur Verfügung stellen. Man darf nicht vergessen, dass Wirtschaftsprüfer die Bilanzen testiert haben. Man prüft das, ist das abgezeichnet worden und von wem, dann muss man davon ausgehen, dass die Zahlen in Ordnung sind. Wenn sich nachträglich anderes he­rausstellt, muss man jene zur Rechenschaft ziehen, die die Zahlen bestätigt haben.

Verantwortlich sind also die Wirtschaftsprüfer?

Schelling: Man muss alle Institutionen ansschauen. Im Wesentlichen sind es die Wirtschaftsprüfer, die Finanzen testieren. Historisch betrachtet sieht man die Dinge immer anders. Da muss man rückwirkend betrachten, ob diese Zahlen immer der Realität entsprochen haben. Darüber streiten die Gerichte. Wir haben jetzt auch drei Wirtschaftsprüfer genommen, damit die Zahlen nachher richtig sind.

Sehen Sie Bedarf für neue Klagen?

Schelling: Das ist ausschließlich Sache des Vorstands der Heta. Ich weiß auch nicht, ob Teile schon verjährt sind.

Die Republik und Bayern prozessieren parallel um Milliarden. Gab es schon Vergleichsgespräche?

Schelling: Es gab Gespräche. Die waren bisher aber ohne Ergebnis.

Zeichnet sich eine Einigung über eine Beteiligung des Landes Kärnten an den Hypo-Kosten ab?

Schelling: Wir müssen auf technischer Ebene die Zahlen außer Streit stellen. Dann werde ich versuchen, eine Einigung herbeizuführen.

Was ist wahrscheinlicher: Die Steuerreform oder eine Einigung mit Bayern?

Schelling: Die Steuerreform. Jedenfalls.

Das Gespräch führte Wolfgang Sablatnig.


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