Europarat fordert von Moskau Zeitplan für Entschädigung an Yukos

Straßburg/Moskau (APA/AFP) - Das Ministerkomitee des Europarats hat Moskau aufgefordert, einen verbindlichen Zeitplan für die Schadensersatz...

Straßburg/Moskau (APA/AFP) - Das Ministerkomitee des Europarats hat Moskau aufgefordert, einen verbindlichen Zeitplan für die Schadensersatzzahlung in Höhe von fast 1,9 Milliarden Euro an den zerschlagenen Erdölkonzerns Yukos vorzulegen. Russland müsse „alle notwendigen Schritte“ ergreifen, um diesen Plan fristgerecht bis Mitte Juni vorzulegen, hieß es in einer Entscheidung des Ministerkomitees vom Donnerstag.

Zu der Schadenersatzzahlung war Russland im vergangenen Juli vom Europäischen Gerichtshof verurteilt worden. Das Straßburger Gericht gab Russland bis Zeit Mitte Juni darzulegen, in welchem Zeitraum das Geld ausgezahlt werden soll. An diese „strikte Frist“ müsse sich Moskau halten, mahnte das Ministerkomitee. In dem Gremium sind die Außenminister der 47 Europaratsländer vertreten. Das Komitee hat unter anderem die Aufgabe, die Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs für Menschenrechte zu überwachen.

Das Straßburger Gericht hatte als erwiesen angesehen, dass vom russischen Staat gegen Yukos erhobene Steuernachforderungen aus den Jahren 2000 und 2001 illegal waren. Außerdem rügte es die Berechnung der Strafgelder als unverhältnismäßig. Aus diesen beiden Verstößen berechnete das Gericht einen Schaden von knapp 1,9 Milliarden Euro. Dies ist die höchste Schadenersatzzahlung, die der Gerichtshof für Menschenrechte in seiner über 60-jährigen Geschichte je angeordnet hat.

Die in London ansässigen Rechtsvertreter der 2007 zerschlagenen Yukos Oil Company hatten in Straßburg im Namen von rund 55.000 ehemaligen Aktionären allerdings weit mehr Schadenersatz gefordert - 38 Milliarden Euro. Sie machten geltend, Moskau habe mit einem in aller Eile durchgepeitschten Gerichtsverfahren, überzogenen Steuernachforderungen und Strafgeldern aus politischen Motiven eine „versteckte Verstaatlichung“ des Konzerns betrieben.

Dazu hieß es in dem Urteil vom vergangenen Juli, die Konzernleitung habe zwar nicht genügend Zeit erhalten, sich auf das Gerichtsverfahren vorzubereiten. Russland habe somit gegen das Recht auf einen fairen Prozess verstoßen. Es gebe aber keine ausreichenden Beweise für einen direkten Zusammenhang zwischen dem unfairen Prozess und dem finanziellen Schaden für den Konzern. Daher seien die Schadensersatzforderungen in diesem Punkt unbegründet.

~ WEB http://hub.coe.int/ ~ APA579 2015-03-12/17:00


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