Badl-Ankauf wird am Montag fallen

Bei der Sondergemeinderatssitzung in Wörgl soll der Beschluss zum Ankauf des Bad-Eisenstein-Areals zurückgenommen werden. Aber zugleich werden Gespräche mit den Besitzern gefordert.

Wer wird auf Dauer die „schwerwiegenderen“ Argumente beim Badl-Streit haben? Das wird sich im Laufe der Zeit zeigen.
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Von Wolfgang Otter

Wörgl –Sondersitzungen des Gemeinderates in Wörgl sind zwar keine absolute Seltenheit, immerhin trafen sich die Mandatare zu den Themen Finanzen und Wörgler Infrastrukturgesellschaft (WIG) schon außerhalb des Turnusses, aber natürlich stellen sie immer etwas Besonderes dar. Am Montag ist es wieder so weit – diesmal geht es um die beherrschende und emotional geführte Diskussion Ankauf Badl-Areal. Der ist eigentlich schon zweimal im Gemeinderat beschlossen, aber bislang der Vollzug von BM Hedi Wechner (SPÖ) blockiert worden. Verlangt wurde die Sitzung von der VP-Fraktion. Sie will aufgrund der neuesten Entwicklungen die Zurücknahme des von ihr angestrengten Kaufbeschlusses für das Areal um 1,25 Millionen Euro. Den Grund für diese Rücknahme erklärt Raumordnungsreferent Andreas Taxacher, der mit seinem „Team Wörgl“ die VP unterstützt hat: „Der Beschluss zum Kauf fußt auf einem Gutachten, das der Hotelwidmung zugrunde liegt.“ Und diese Widmung hätte eigentlich 2013 laut dem damals gültigen Raumordnungsgesetz von 2006 aufgehoben werden müssen, da drei Jahre lang nichts auf der Grundfläche passiert ist, wie die Freiheitliche Wörgler Liste (FWL) aufzeigte. Eine Gesetzesänderung 2011, mit der diese Frist auf fünf Jahre verlängert wurde, sowie die Umstellung auf den elektronischen Flächenwidmungsplan, womit das Verfallsdatum gar auf 2019 gestreckt worden wäre, führten dazu, dass heute noch eine Sonderfläche für einen Beherbergungsgroßbetrieb (SB-1) besteht. Die Gesetzeslage ist so verworren bzw. schwer überschaubar, dass sogar seitens der zuständigen Landesabteilung eine „unvollständige telefonische Auskunft“ erteilt worden war, wie das Amt den Wörgler Politikern schriftlich mitteilte (das Schreiben liegt der TT vor).

Diese Widmungsauskunft wurde nämlich vom jetzigen Besitzer, der Eisenstein Wörgl GmbH, beim Kauf 2014 eingefordert. Sie hat diese – auf Nachfrage beim Land – von der Stadt bestätigt bekommen. Ob sich daraus nun eine Amtshaftung ableiten lässt, könnte eine entscheidende Frage werden, denn am Montagabend geht es auch darum, die Sonderfläche loszuwerden. Der ursprüngliche Zustand wäre Freiland, Bestand im Freiland (das alte Gasthaus) und Sonderfläche Sportstätte (Tennisplätze). Die Volkspartei will den Antrag einbringen, die Causa dem Raumordnungsausschuss zuzuweisen, damit dieser die entsprechende Änderung vorbereiten kann – ohne ein zeitliches Limit. Bürgermeisterin Hedi Wechner, (SPÖ) könnte sich vorstellen im Herbst umzuwidmen: „Diese Frist muss man aus Gründen der Fairness einräumen“, sagt sie zur TT. Die Volkspartei will darüber hinaus eine Gesprächsrunde aller Fraktionen mit den Grundbesitzern, wie Vizebürgermeisterin Evelyn Treichl (Volkspartei) erklärt, um eine Lösung im Sinne aller zu finden. Wechner wiederum will sich einem Gespräch nicht versperren, meint aber: „Jetzt ist es etwas spät, man hätte schon früher mit mir reden sollen.“

Die aktuelle Entwicklung führt auch dazu, dass gleichzeitig eine absolute Premiere abgeblasen wird. Die erste von einer Bürgermeisterin bzw. einem Bürgermeister angesetzte Volksbefragung in Wörgl – denn mit dem Fallen des Kaufbeschlusses „fehlt auch die Grundlage für die Befragung“, sagt BM Wechner.

Wie reagiert nun die Besitzergesellschaft? „Wir halten unser Verkaufsangebot aufrecht“, sagt Roland Ponholer. Er und seine Gesellschafter hoffen auf einen Konsens über die Zukunft des Areals.

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Ob es nun eines Tages doch noch zu einem Kauf kommen könnte, bleibt offen. Für Taxacher wäre es nur möglich, falls eine breite Zustimmung im Gemeinderat vorliegt. „Ich bin der Meinung, dass wir es hätten kaufen sollen. Wo bekommt man in Wörgl noch ein Grundstück für 120 Euro pro Quadratmeter“, sagt Treichl, die daraus keinen von BM Wechner angeführten Nachteil für die Stadt sehen kann. Tatsächlich kosten die Grundstücke einige hundert Meter davon entfernt bis zu 500 Euro und mehr.

Am Montag geht es auch um einen Antrag der FWL, dem Unabhängigen Forum (UFW) und der SPÖ, das Geld (1,2 Mio. Euro) aus dem Erlös des Verkaufs der städtischen Mietshäuser in der Franz-Kranewitter-Straße für das neue Feuerwehrhaus und die Musikschule zu verwenden. Das Geld wäre für den Badl-Ankauf gedacht gewesen.


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