Niederländische Regierungskoalition fürchtet Schicksalswahl

Den Haag (APA/dpa) - Das hatte sich der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte so schön gedacht. Alle Prognosen weisen auf ein wunderb...

Den Haag (APA/dpa) - Das hatte sich der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte so schön gedacht. Alle Prognosen weisen auf ein wunderbares Wirtschaftswachstum, und das auch noch pünktlich zur Wahl der Provinzparlamente am nächsten Mittwoch. Jetzt wird die Partei des rechtsliberalen Premiers von Krisen und Affären heimgesucht und die Wahl könnte zum Sargnagel für seine Regierung werden.

Bei den Regionalwahlen in den zwölf Provinzen sollte es eigentlich um Deiche, Straßen oder Naturgebiete von Friesland bis Limburg gehen. Doch das kümmert die meisten Niederländer zur Zeit wenig. Im Wahlkampf dreht sich alles um die große Politik in Den Haag.

Es geht auch um die Zukunft der Regierung. Denn die Provinzparlamente wählen auch die Erste Kammer des Parlaments, vergleichbar mit dem österreichischen Bundesrat. Und da droht den Sozialdemokraten und Rechtsliberalen den Umfragen zufolge eine große Schlappe.

Die Große Koalition in Den Haag wird wohl kaum für die rosigen wirtschaftlichen Aussichten vom Wähler belohnt werden. Gerade Premier Rutte muss sich mit Affären seiner eigenen Partei herumschlagen.

Geldwäsche, Korruption, Drogenhandel, Geheimnisverrat - Politiker seiner rechtsliberalen Partei VVD machen Schlagzeilen. Ein Abgeordneter des Parlaments in Den Haag musste kürzlich seinen blauen Sessel wegen Korruptionsvorwürfen räumen. Eine Provinzabgeordnete in Utrecht sitzt in U-Haft wegen des Verdachts einer illegalen Hasch-Plantage.

Und dann traten in dieser Woche auch noch Justizminister Ivo Opstelten und sein Staatssekretär Fred Teeven zurück, beide ebenfalls von der Rutte-Partei. Ausgerechnet das Crimefighter-Duo, das im Land für Recht und Ordnung sorgen wollte, stolperte über einen Deal mit einem Drogenboss vor 14 Jahren. Beide waren aber bisher Ruttes Geheimwaffe gegen den Rechtspopulisten Geert Wilders und seine Partei für die Freiheit.

Die Misere hinterließ selbst bei Rutte Spuren, dem „Teflon-Premier“, wie er genannt wird. Als Starmoderator Jeroen Pauw ihn am Mittwochabend zu Beginn der großen TV-Wahldebatte fragte: „Was ist los mit Ihrer Partei?“ schaute Rutte in die Kameras, wie ein niederländisches Sprichwort es beschreibt: Wie ein Bauer mit Zahnschmerzen.

Der 48-Jährige bekommt die Rechnung für die Skandale in seiner Partei. Opposition, Medien und nicht zuletzt die Bürger waren nach dem jüngsten Skandal im Justizministerium einmütig: Rutte hat die Zügel nicht mehr in der Hand.

Auch für den Koalitionspartner, die sozialdemokratische Partei für die Arbeit (PvdA), sieht es düster aus. Die Regierung hatte in der schweren Wirtschaftskrise viel von den Bürgern verlangt. Zwei Jahre Koalitionspolitik bedeuteten auch Sparmaßnahmen von über 50 Milliarden Euro. Vor allem einschneidende Kürzungen im Sozialsystem haben die Niederländer mürbe gemacht. Deswegen laufen den Umfragen zufolge gerade den Sozialdemokraten die Wähler davon.

Die Koalition könnte bis zu 50 Prozent ihrer Mandate in der Ersten Kammer verlieren. Zwar hat sie dort schon jetzt keine Mehrheit. Aber bisher konnte sie relativ problemlos mithilfe einiger Oppositionsparteien ihre Gesetzesvorhaben durchbringen.

Das wäre bei großen Erfolgen für die Wilders-Partei vorbei. Das ist auch das erklärte Ziel des Rechtsaußen der Niederlande. „Lasst uns die schreckliche Rutte-Regierung abwählen“, forderte er jüngst seine Anhänger auf.

Das vor gut zwei Jahren geschlossene Bündnis der Sozialdemokraten und Rechtsliberalen wird von Kommentatoren als Zweckehe beschrieben. Bei einer großen Niederlage bei der Provinz-Wahl, so sagen Beobachter voraus, ist ein Bruch nur noch eine Frage der Zeit.


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