Heta - Wolf Theiss hält Teile von FMA-Bescheid für angreifbar

Wien/Klagenfurt (APA) - Die Anwaltskanzlei Wolf Theiss hält einige Punkte im FMA-Bescheid zum Zahlungsmoratorium für die Heta, Abbaueinheit ...

Wien/Klagenfurt (APA) - Die Anwaltskanzlei Wolf Theiss hält einige Punkte im FMA-Bescheid zum Zahlungsmoratorium für die Heta, Abbaueinheit der ehemaligen Kärntner Hypo, für angreifbar. Dazu gehören die Fragen, ob die Heta als Abbaueinheit überhaupt unter das Bankenabwicklungsgesetz fällt und ob das Moratorium Papiere mit Landeshaftung schlechter stellt als eine Insolvenz.

An sich gilt das europäische Recht für Bankenabwicklung nur für Banken - und die Heta ist seit der Zurücklegung ihrer Lizenz keine mehr, heißt es in einer Mitteilung der Kanzlei an ihre Kunden (Client Alert), die zwei Tage nach dem FMA-Bescheid erstellt wurde. Auch wenn das Bankenabwicklungsgesetz BaSAG festlege, dass es auch auf die Heta anzuwenden ist, müssten Höchstgerichte prüfen, ob diese Bestimmung europarechts- und verfassungskonform ist.

Die FMA hat mehrfach betont, dass im Zuge der Abwicklung der Heta nach dem BaSAG kein Gläubiger schlechter gestellt werden darf als in einer Insolvenz. Wolf Theiss schreibt nun in dem Kundenpapier: „Da die Ausfallsbürgschaft des Landes Kärnten nur bei Zahlungsunfähigkeit schlagend wird, könnten Gläubiger im Abwicklungsverfahren gegenüber einem Insolvenzverfahren benachteiligt worden sein.“

Die vertiefte Prüfung durch ein Team aus Verfassungsrechtlern, Bankrechts- und Prozessrechtsexperten laufe noch, hieß es aus der Kanzlei am Freitag zur APA. Weitere offene Fragen könnten dabei noch auftauchen. Grundsätzlich haben Gläubiger der Heta drei Monate (bis 1. Juni) Zeit, um Einspruch zu erheben (formal: Vorstellung erheben). Wer dies nicht tut, verliert die Parteienstellung, heißt es in der Mitteilung. Daher empfiehlt die Kanzlei, Vorstellung zu erheben und seine Rechte zu wahren.

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