EU-Politikerin fordert Militäreinsatz gegen Syriens Luftwaffe

Brüssel (APA/dpa) - Die Vize-Chefin des Menschenrechtsausschusses im Europaparlament, Barbara Lochbihler, plädiert für begrenzte militärische Gewalt gegen Luftwaffenstützpunkte der syrischen Armee. „Um den Abwurf von Fassbomben durch das Regime zu unterbinden“, sei es notwendig, Flughäfen unbrauchbar zu machen, von denen die Luftwaffe ihre Einsätze startet, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag).

„Eine große militärische Intervention begrüßen würde ich aber nicht“, sagte die Politikerin der deutschen Grünen. Lochbihler forderte zudem die Verfolgung der Kriegsverbrechen der syrischen Armee durch die internationale Strafjustiz. Aber auch die Vergehen jihadistischer Milizen wie des Islamischen Staats (IS) dürften nicht ungesühnt bleiben.

Die USA sind nach den Worten von US-Außenminister John Kerry zu Gesprächen mit dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad über ein Ende des Bürgerkrieges in dem Land bereit. Die USA und andere Staaten prüften Wege, Assad zu Verhandlungen über einen politischen Übergang in Syrien zu bewegen, sagte Kerry dem Sender CBS News während einer Konferenz im ägyptischen Sharm el Sheikh. In dem Bürgerkrieg sind bisher 220.000 Menschen ums Leben gekommen.

Begonnen hatte der Aufstand gegen das Regime vor vier Jahren, am 15. März 2011. Seitdem seien fast 13.000 Menschen in Gefängnissen des Regimes zu Tode gefoltert worden, hatte die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in einem Bericht vom Freitag mitgeteilt. Hinzu kämen mehr als 20.000 Menschen, die in den Gefängnissen verschwunden seien.