Steinmeier mahnt Ukraine vor Poroschenko-Besuch zu Reformen
Berlin (APA/dpa) - Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Ukraine zur kompletten Umsetzung der Friedensvereinbarungen vo...
Berlin (APA/dpa) - Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Ukraine zur kompletten Umsetzung der Friedensvereinbarungen von Minsk und zu weiteren Reformen aufgefordert. Vor dem Berlin-Besuch von Präsident Petro Poroschenko an diesem Montag sagte Steinmeier der Deutschen Presse-Agentur (dpa), die Ukraine könne weiterhin auf „volle Unterstützung“ aus Deutschland bauen.
Zugleich mahnte er Poroschenko, die angekündigten Reformen auch umzusetzen. Als Beispiele nannte er den Kampf gegen die immer noch weit verbreitete Korruption und Maßnahmen für eine bessere Verwaltung.
Poroschenko trifft in Berlin unter anderem mit Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. In den Gesprächen dürfte es vor allem um die aktuelle Lage im Osten der Ukraine und die wirtschaftliche Not des Landes gehen. Steinmeier sagte der dpa: „Wir dürfen jetzt nicht nachlassen.“ Die Waffenruhe bezeichnete er als „fragil“. Sie halte aber an den meisten Orten. Auch beim Abzug von schweren Waffen gebe es Fortschritte.