Steiermark-Wahlen - Am 22. März Start ins „weißgrüne Superwahljahr“

Graz (APA) - In den steirischen Kommunen beginnt mit kommendem Sonntag, 22. März, das „weißgrüne Superwahljahr“. Der Landtag wird nach dem Überraschungsvorstoß von LHStv. Hermann Schützenhöfer (ÖVP) vor zwei Wochen - dem sich LH Franz Voves (SPÖ) anschloss - vorgezogen am 31. Mai gewählt. Vor allem bei der Landtagswahl steht die Arbeit der sogenannten SPÖ-ÖVP-“Reformpartnerschaft“ am Prüfstand der Wähler.

Der politischen Ereignisse gab es sonder Zahl in den vergangenen viereinhalb Jahren - inklusive der Vorverlegung der Landtagswahl vom Herbst auf den Spätfrühling. Für die Bevölkerung wahrnehmbar waren in erster Linie die Bezirks- und zuletzt die Gemeindefusionen.

Voves und Schützenhöfer, die sie gemeinsam umgesetzt haben, werden beide bei der Landtagswahl noch einmal antreten. Zwischen Landtags- und Gemeinderatswahlen liegen nur 69 Tage. Ursprünglich hätte die steirische Legislative ja erst Ende September neu gekürt werden sollen.

Von 542 Gemeinden (ohne Graz) bei der letzten Wahl 2010 blieben durch vom Land teils gegen große Widerstände durchgesetzte Gemeindefusionen 286 Kommunen, die Zahl der bei den Gemeinderatswahlen zu vergebenden Mandate ist von 7.507 auf 5.088 gesunken. SPÖ und ÖVP treten erstmals überall an. Wahlberechtigt sind 800.811 Personen, davon 30.390 Bürger anderer EU-Mitgliedsstaaten. Deren stark gestiegene Zahl erklärt sich mit dem EU-Beitritt Kroatiens. Aus 16 steirischen Bezirken und zwei Exposituren wurden durch die Reformen zwölf Bezirke und eine Expositur. In der Landeshauptstadt Graz - wo keine Kommunalwahl ansteht - ist der nächste reguläre Termin Ende 2017.

Selten war eine Gemeinderatswahl in der Steiermark so wenig einschätz-und vergleichbar. Die SPÖ- und ÖVP-Spitzen hoffen insgeheim auf eine Bestätigung ihres „Reformkurses“ auch auf kommunaler Ebene, rechnen aber mit Verlusten. Der Unmut war allerdings in den ÖVP-dominierten Orten größer als in den rot regierten Kommunen. Die FPÖ setzte vor allem auf „Abstrafen“ und sieht eine Chance auf Verbreiterung ihrer Gemeindebasis - wie auch Grünen und Kommunisten, die noch nie so viele Kandidaturen auf die Beine gestellt haben (241 bzw. 87 bzw. 30). Die beiden letzteren wollen auch die Veränderungen im Sozialbereich in Erinnerung rufen. Zu Beginn der sogenannten „Reformpartnerschaft“ von SPÖ und ÖVP hatten sie deren Aktivitäten in sozialen Belangen als „Kahlschlag“ apostrophiert. Ein Erfolg war ihnen im Frühsommer 2014 gelungen - Voves und Schützenhöfer hatten den heftig umfehdeten Pflegeregress zurückgenommen: Der Landtag stimmte einstimmig für die Abschaffung des Angehörigen-Regresses in Pflege und Mindestsicherung per 1. Juli 2014.

In den Gemeindestuben ist schwarz die vorherrschende Farbe: Im Landtag ist zwar die SPÖ mit LH Franz Voves seit 2005 Erste. Aber bei den Kommunalwahlen 2010 hängte die ÖVP mit 46,7 Prozent die zuvor fast gleichauf liegende SPÖ (37,7 Prozent) ab - was damals zu einer falschen Einschätzung der im Herbst folgenden Landtagswahl führte. In der Steiermark treten bei den Kommunalwahlen auch die NEOS in 15 Kommunen an, das Team Stronach will sich auf die Landtagswahl konzentrieren. Weiters gibt es 97 Namens- bzw. Bürgerlisten.

Die vorverlegte Landtagswahl hat die in der Landstube vertretenen Oppositionsparteien überrascht. Dennoch stimmten FPÖ und Grüne am 12. März mit SPÖ und ÖVP im Landesparlament für eine Verlegung - die Kommunisten gingen nicht mit. Die knappe Zeit zwischen den Urnengängen kommt wegen knapper personeller Ressourcen der kleineren Gruppierungen naturgemäß eher den regierenden Großparteien entgegen.