AKW Paks: Für Rupprechter mögliche EU-Einsprüche „begrüßenswert“

Brüssel (APA) - Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) hat kolportierte Absichten der EU-Kommission über Einsprüche gegen das mit russischer Hilfe geplante ungarische Atomkraftwerk Paks als „begrüßenswert“ bezeichnet. Vor dem EU-Agrarministerrat in Brüssel sagte Rupprechter, „weil es sehr bedenklich ist, wenn mit russischer Technologie an der direkten Grenze ein neues KKW gebaut wird“.

Dies sei auch „sicherlich nicht mit den wettbewerbsrechtlichen Regelungen konform. Natürlich begrüße ich das als Umweltminister“, so Rupprechter.

Die EU-Kommission hatte allerdings vergangenen Freitag Berichte dementiert, wonach der Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks blockiert werde. „Wir blockieren nicht den Bau von Paks“, hatte eine Sprecherin erklärt. Die Entscheidung der Brüsseler Behörde werde nach der Information durch die ungarischen Behörden jedenfalls baldigst erfolgen. Thema sei lediglich die Lieferung von nuklearem Brennmaterial.

Auch die ungarische Regierung hatte Meldungen vehement zurückgewiesen, wonach die EU-Kommission Paks blockiere. Die Regierung in Budapest werde den Vertrag mit Moskau über die Lieferung von nuklearem Brennmaterial zum Ausbau des AKW Paks innerhalb einiger Wochen unter Beachtung der Anmerkungen der Europäischen Atomenergiebehörde Euratom abschließen.

Russland und Ungarn hatten im Jänner ein Abkommen geschlossen, wonach Moskau Budapest bis zu zehn Milliarden Euro leiht und damit rund 80 Prozent der Baukosten für die Erweiterung von Paks finanziert. Das Bauvorhaben mit einem geplanten Umfang von insgesamt 12,5 Milliarden Euro soll 2018 beginnen. Der erste der beiden Reaktoren mit je 1.200 Megawatt Kapazität soll 2023 in Betrieb gehen.