Mazedoniens Premier lehnt Neuwahlen ab

Skopje (APA) - Mazedoniens Ministerpräsident Nikola Gruevski hat in Skopje eventuelle vorgezogene Parlamentswahlen in dem krisengeschüttelten südosteuropäischen Land abgelehnt. Er schloss auch eine Übergangsregierung unter Beteiligung seiner seit 2006 regierenden nationalkonservativen Partei VMRO-DPMNE aus, so Gruevski laut Medienberichten vom Montag.

Der Chef der VMRO-DPMNE hatte sich am Sonntag bei einer Versammlung von etwa 10.000 Parteianhängern in einer Sporthalle in der mazedonischen Hauptstadt geäußert. Die Kundgebung war eine Reaktion auf die anhaltende Forderung der führenden Oppositionskraft, des Sozialdemokratischen Bundes (SDSM), nach Neuwahlen.

Der SDSM hatte seit 9. Februar eine Reihe von mitgeschnittenen Telefongesprächen präsentiert, die die Behörden schwer belasten. Unter anderem sollen das gesetzeswidrige Abhören von rund 20.000 Bürgern und mehr als 100 Journalisten und Medienunternehmern belegen, aber auch Wahlmanipulationen des Regierungsbündnisses. Eine Lösung der Abhöraffäre werde es ausschließlich auf juristischem Weg geben, verkündete Gruevski.

SDSM boykottiert das Parlament seit den Wahlen im April 2014 nach Vorwürfen wegen Wahlbetrugs gegen die Partei Gruevskis.