Israel-Wahl - Netanyahu strapaziert Einheit Jerusalems
Jerusalem (APA/AFP) - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat am Tag vor der Parlamentswahl, die über seinen Verbleib im Am...
Jerusalem (APA/AFP) - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat am Tag vor der Parlamentswahl, die über seinen Verbleib im Amt entscheiden, die Einheit Jerusalems in den Mittelpunkt gerückt. Er sei im Gegensatz zu seinem schärfsten Rivalen, Oppositionschef Isaac Herzog, der Garant dafür, dass Jerusalem nicht erneut geteilt werde, sagte Netanyahu am Montag in mehreren Interviews.
Angesichts ungünstiger Umfragewerte verschärfte der konservative Regierungschef in zahlreichen Gesprächen mit israelischen Medien seine Angriffe auf Herzog. Dieser sei bereit, Jerusalem im Zuge eines Friedensabkommens zu teilen und den Palästinensern den Ostteil der Stadt zurückzugeben, sagte Netanyahu. Israel hatte Ostjerusalem 1967 erobert und 1980 annektiert, was von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt wird. Die Palästinenser sehen in Ostjerusalem die Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates, Israel beansprucht hingegen die ganze Stadt als „ewige, unteilbare Hauptstadt“.
Herzog und die liberale Politikerin Tzipi Livni, die gemeinsam die Wahlliste „Zionistische Union“ anführen, seien „bereit, Jerusalem zu teilen und sie verurteilen den von mir veranlassten Ausbau der jüdischen Viertel in der Stadt“, sagte Netanyahu in einem Interview, das vom israelischen Nachrichtenportal „Walla“ veröffentlicht wurde. „Sie sind fähig alles aufzugeben, unter jedem Diktat zu katzbuckeln, inklusive des Atomabkommens mit dem Iran“, fügte er hinzu. „Am wichtigsten ist, dass Jerusalem geeint bleibt“, sagte er im TV-Sender „Kanal Zwei“.
Herzog wies die Vorwürfe des Regierungschefs zurück. „Ich bin besser als jeder andere Kandidat in der Lage, Jerusalem und seine Bewohner zu schützen - und zwar mit Taten und nicht nur mit Worten“, sagte der Vorsitzende der Arbeitspartei am Sonntag bei einem Besuch an der Klagemauer in der Jerusalemer Altstadt. In Israel finden am Dienstag stark vorgezogene Parlamentswahlen statt, die insbesondere darüber entscheiden, ob der seit 2009 regierende Netanyahu eine dritte Amtszeit in Folge erhält.
Wie das Büro des Ministerpräsidenten ankündigte, wird Netanyahu im Tagesverlauf die Siedlung Har Homa im Südosten Jerusalems besuchen. Dieses Neubauviertel mit heute fast 30.000 Einwohnern ist besonders umstritten, weil es erst nach dem Oslo-Abkommen wie ein Riegel zwischen Jerusalem und ihrer historischen Schwesterstadt Bethlehem errichtet wurde.