EU verurteilt Krim-Annexion als illegal: Sanktionen bleiben aufrecht

Brüssel (APA) - Die EU hat zum Jahrestag der Krim-Annexion durch Russland erneut diese verurteilt. „Die Europäische Union wird weiter ihre Nicht-Anerkennungspolitik voll und ganz umsetzen, auch durch restriktive Maßnahmen“, heißt es in einer Erklärung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini im Namen der ganzen EU vom Montag.

Ein Jahr nach Abhaltung des „illegalen und unrechtmäßigen ‚Referendums‘“ und der anschließenden Annexion der Krim durch Russland bleibe die EU der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine strikt verpflichtet, heißt es in der EU-Erklärung. Die Europäische Union anerkenne „diesen Akt der Verletzung von Völkerrecht“ nicht und verurteile ihn weiter. Die illegale Annexion der Krim und von Sewastopol sei auch eine direkte Herausforderung für die internationale Sicherheit, „mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die internationale Rechtsordnung, welche die Einheit und Souveränität von allen Staaten schützt“.

Die EU ruft erneut alle Mitgliedstaaten der UNO auf, ähnliche Maßnahmen zur Nicht-Anerkennung zu setzen, im Einklang mit der entsprechenden UNO-Resolution 68/262. Die EU bekräftigt weiters ihre „tiefe Sorge“ über die „anhaltende Aufstockung der militärischen Kräfte und die Verschlechterung der Menschenrechtssituation auf der Krim-Halbinsel, einschließlich der Verweigerung der Redefreiheit und der Verfolgung von Personen, die Minderheiten angehören“. Internationale Menschenrechtsorganisationen müssten vollen und uneingeschränkten Zugang zum gesamten Gebiet der Ukraine, einschließlich der Krim und Sewastopol, bekommen.