Steuern - Ökonom Bruckbauer sieht noch Lücke bei Finanzierung

Wien (APA) - Bank-Austria-Chefökonom Stefan Bruckbauer beurteilt die bisher vorliegenden Eckpunkt der Steuerreform „im Durchschnitt positiv“, wie er am Montag zur APA sagte. Aber „auf der Finanzierungsseite sehen wir noch eine Lücke.“ Die Frage sei, welche konkreten Reformschritte die Regierung hier in petto habe. Die sogenannte Selbstfinanzierung von 850 Mio. Euro ist für Bruckbauer „nicht unrealistisch“.

SPÖ und ÖVP gehen davon aus, dass die Steuerreform die Konjunktur belebt und dadurch Mehreinnahmen von 850 Mio. Euro generiert werden. Bruckbauer: „Die Frage ist, ob die gleich im ersten Jahr kommen.“

Was die Gegenfinanzierung der 5 Mrd. Euro schweren Steuerreform, die den Österreichern mehr Netto vom Brutto lässt, betrifft, hält der Volkswirt die Beträge zum Teil sehr hoch angesetzt, besonders bei den Maßnahmen gegen Sozialbetrug und der geplanten Registrierkassenpflicht. „Ich teile die Skepsis der meisten. Das sind sehr hohe Beträge, die sich nicht gleich erschließen“, so Bruckbauer. Er weist aber auch darauf hin, dass einige Beträge, über die jetzt heftig diskutiert wird, „eine statistische Ungenauigkeit für uns alle“ seien - sprich, es könne schwer vorausgesagt werden, ob ein bestimmter Posten nun 500 Mio. Euro oder 1 Mrd. Euro bringt.

Eine differenzierte Beurteilung der Steuerreform könne erst nach dem Ministerrat vorgenommen werden. Morgen, Dienstag, will die Regierung die Reform als Punktation beschließen.

Die Reform soll Anfang 2016 in Kraft treten. Bruckbauer könnte sich vorstellen, dass es schon nächstes Jahr zu einer Konjunkturbelebung kommt. „Bei einer Selbstfinanzierung von 850 Mio. Euro und einer Abgabenquote von 50 Prozent müsste das ein BIP-Effekt von 1,5 Mrd. Euro oder 0,4 Prozentpunkten sein“, rechnete er vor. Klar sei aber auch, „dass die Gegenfinanzierung einiges wegnehmen kann.“ Wenn zum Beispiel Beamten oder Pensionisten weniger Geld bekämen, wäre das zwar strukturell positiv, aber negativ für die Konjunktur. „Reformen sind normalerweise kurzfristig belastend für die Konjunktur“, sagte Bruckbauer.