US-Verhandlungen mit Syrien? Assad begrüßt Kerrys Vorstoß
Die Äußerungen von US-Außenminister Kerry öffneten „eine neue Etappe in den politischen Verhandlungen“, schrieb die regierungsnahe Zeitung „Al-Watan“. Bashar al-Assad selbst ist offen für Gespräche.
Damaskus - Syriens Machthaber Bashar al-Assad hat die Bereitschaft der USA zu Gesprächen mit dem Regime über ein Ende des vierjährigen Bürgerkriegs begrüßt. Nach einer entsprechenden Erklärung von US-Außenminister John Kerry erwarte er jedoch Taten, sagte Assad am Montag nach Angaben des syrischen Staatsfernsehens in einem Interview mit einem iranischen TV-Sender.
„Alle Veränderungen der internationalen Haltung in diesem Zusammenhang sind positiv, wenn sie ehrlich gemeint sind“, erklärte Assad. Kerry hatte gesagt, die USA und andere Staaten prüften Wege, Assad zu Verhandlungen über einen politischen Übergang zu bewegen.
Syrische Presse: „Neue Etappe“
Die offizielle syrische Presse hat die Aussagen Kerrys als „Anerkennung der Legitimität“ Assads gewertet. Die Äußerungen Kerrys öffneten „eine neue Etappe in den politischen Verhandlungen“, schrieb die regierungsnahe Zeitung „Al-Watan“ am Montag.
Ein US-Gesandter könnte am 6. April nach Moskau reisen, um an den dortigen Gesprächen zur Beilegung des Bürgerkriegs teilzunehmen, der am Sonntag in sein fünftes Jahr ging.
„Am Ende werden wir mit ihm verhandeln müssen“
Kerry hatte am Sonntag in einem CBS-Interview auf die Frage nach Gesprächen mit Assad gesagt: „Am Ende werden wir verhandeln müssen.“ Wenn Assad zu „seriösen Verhandlungen auf Basis der Genfer Vereinbarungen“ bereit sei, seien auch die USA willens und drängten ihn, es zu tun. Die US-Außenamtssprecherin Marie Harf sagte aber anschließend, Kerry habe nicht für direkte Verhandlungen mit Assad plädiert, sondern nur die bestehende Position bekräftigt habe, dass es eine Lösung am Verhandlungstisch geben müsse.
Die syrische Presse sah dennoch in dem Kerry-Interview einen Wendepunkt in der US-Haltung. „Das ist eine neue Anerkennung der Legitimität des Präsidenten Assad, seiner Schlüsselrolle, seiner Popularität und entsprechend der Notwendigkeit, mit ihm zu verhandeln“, schrieb al-Watan. Die Zeitung der Regierungspartei „Al-Baas“ sah das „Scheitern des amerikanisch-zionistischen Projekts gegen Syrien“. Die amtliche Zeitung „As-Saura“ fragte, ob es sich um „die Anerkennung (Assads) oder um eine Taktik“ handle.
Scharfe Kritik an Kerry aus der Türkei
Die Türkei äußerte ihrerseits scharfe Kritik an Kerry. Außenminister Mevlut Cavusoglu sagte, es könne nicht mit einer Regierung verhandelt werden, die mehr als 200.000 Menschen getötet und Chemiewaffen eingesetzt habe. „Was soll mit Assad verhandelt werden?“, fragte Cavusoglu in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Anadolu. „Was wurde bisher durch Verhandlungen erreicht?“ Die Türkei ist ein entschiedener Unterstützer der syrischen Opposition und dringt seit Beginn des Bürgerkriegs auf den Sturz Assads. (APA/AFP)