Steuern - FPÖ bei KESt verhandlungsbereit

Wien (APA) - Bei der Steuerreform zeigt sich die FPÖ bezüglich der Kapitalertragssteuer (KESt) verhandlungsbereit - allerdings nur, um per Zweidrittelmehrheit selektiv eine Erhöhung bei Sparbüchern zu verhindern. Er wolle nicht, „dass Leute belastet werden“, sagte Klubobmann Heinz-Christian Strache am Montag bei einer Pressekonferenz. Kritik übte er an einer weiteren Lockerung des Bankgeheimnisses.

„Hausgemachte, selbstgeschaffene Probleme“ sind für Strache im Bereich der KESt von der Regierung aufgemacht worden. Um diese ohne Verfassungsmehrheit erhöhen zu können, hebe sie den Spitzensteuersatz auf 55 Prozent an. Strache will nun dazu beitragen, dass die KESt-Erhöhung nicht für „Sparbuchzahler“ oder „Menschen, die im Bereich der Pensionsvorsorge einzahlen“, schlagend wird.

Als ein standortschädliches „Verbrechen am österreichischen Bankgeheimnis“ bezeichnete Strache den bisherigen österreichischen Umgang mit dem Thema. Die FPÖ sei „strikter Gegner“ einer weiteren „Aushöhlung“ des Bankgeheimnisses, weil sie dem Standort Österreich „massiv“ schade, so der Klubobmann.

Finanzsprecher Hubert Fuchs präsentierte erneut das bereits im Oktober 2014 vorgestellte Steuerkonzept der FPÖ. Es beinhaltet eine Entlastung in Höhe von acht Mrd. Euro mit einer Anhebung der Steuerfreigrenze von derzeit 11.000 Euro auf 18.000 Euro Jahresbrutto. Der „zeitlich befristete“ Spitzensteuersatz von 55 Prozent würde bereits ab 120.000 Euro schlagend. Dies nannte Fuchs „nicht leistungsfeindlich“, sondern einen „Solidarbeitrag“. Teil der Vorschläge ist auch ein „Familienentlastungsmodell“.

Die Grünen wiederum sind beim Aufweichen des Bankgeheimnisses gesprächsbereit und würden es am liebsten ganz streichen. „Ich bin da aufgeschlossen“, sagte Klubobfrau Eva Glawischnig im Ö1-“Morgenjpournal“ und verwies auf Länder, wo dies bereits geschehen sei. Beim Verhandeln gehe es immer um ein Gesamtpaket. Die Grünen wollen ihre Forderungen nach Ökologisierung und stärkerer Besteuerung Vermögender in die Verhandlungen einbringen.