TTIP: Mitterlehner und Rupprechter Donnerstag bei Malmström

Brüssel (APA) - Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (beide ÖVP) werden Donnerstag in Brüssel mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström über das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) verhandeln. Dabei gehe es auch um die Weiterentwicklung beim Thema Investorenschutz, sagte Rupprechter Montag beim EU-Agrarrat in Brüssel.

Kritik übte er an Bundeskanzler Werner Faymann, ohne den Regierungschef namentlich zu nennen. Die EU-Länderchefs würden letztlich das Tempo der Verhandlungen vorgeben. „Wenn der EU-Gipfel im Dezember klar festgelegt hat, dass es zu einer Beschleunigung der Verhandlungen kommen soll, und das österreichische Mitglied im Rat wenige Stunden später mitteilt, dass es ganz schrecklich mit TTIP geht“, sei noch Klarstellungsbedarf gegeben.

Aber auch die frühere EU-Kommission kam nicht ungeschoren davon. Rupprechter sagte, „die frühere Kommission hat sehr viele Fehler gemacht“. Vor allem beim Thema Geheimhaltung sei es nicht sinnvoll gewesen, wenn sich Kommission und die US-Seite gegenseitig den Ball zuspielten. „Gerade die Thematik Transparenz ist vorrangig“.

Nun stelle sich die Frage, wo die „roten Linien“ bei TTIP seien, die es im Verhandlungsmandat gebe. Rupprechter führte den Schutz regionaler Spezialitäten, Lebensmittelstandards, geografische Indikationen an.