IS - EU billigte Strategie im Umfang von einer Mrd. Euro

Brüssel (APA) - Die EU-Außenminister haben eine umfassende Strategie der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini gegen die jihadistische Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien und im Irak gebilligt. Sie bekräftigten am Montag in Brüssel ihre Absicht, für das ganze Paket eine Milliarde Euro aus dem EU-Budget zu mobilisieren, ergänzt um bilaterale Hilfen der EU-Staaten.

Der Kampf gegen IS und andere Terrorgruppen müsse parallel zur Suche nach einer politischen Lösung erfolgen, betonten die EU-Außenminister. IS habe „barbarische Akte“ gegen die Bevölkerung in Syrien und im Irak verübt. Die EU unterstütze die Bemühungen des UNO-Sondergesandten Staffan de Mistura und der irakischen Regierung für einen politischen Wandel in Syrien und für eine inklusive Regierung im Irak.

Mit dem Hilfspaket sollen Maßnahmen zur Stabilisierung und Entwicklung der Region auf politischer, sozialer und humanitärer Ebene finanziert werden, ebenso wie der Kampf gegen Terrorgruppen wie IS. Dazu zählten diplomatische Initiativen, Anti-Radikalisierungsprogramme, die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, der Schutz vor „foreign fighters“ und bessere Grenzkontrollen. Die Strategie soll in sechs Monaten überprüft werden.