Landespolitik

Geworben wird nur für den Präsidenten

Landwirtschaftskammerpräsident Josef Hechenberger.
© Schnegg

Noch knapp eineinhalb Wochen können die Bauern ihre Interessenvertretung wählen. Und wie schon bei der Wirtschaftskammerwahl sorgt jetzt die...

Noch knapp eineinhalb Wochen können die Bauern ihre Interessenvertretung wählen. Und wie schon bei der Wirtschaftskammerwahl sorgt jetzt die Informationspolitik der Landwirtschaftskammer für Empörung. „Wer sich über die Landwirtschaftskammerwahlen auf der Homepage der Kammer informieren will, wird überrascht sein. Keine KandidatInnen und keine Listen scheinen auf“, kritisiert der grüne Landtagsvizepräsident Hermann Weratschnig. Die Werbetrommel für die Wahlbeteiligung würden jedoch amtierende FunktionärInnen des ÖVP-Bauernbundes sowie Obleute von Vereinen rühren. Dass der Obmann der Tirol Milch Stefan Lindner dabei für Präsident Josef Hechenberger persönlich wirbt, findet Weratschnig unverständlich. „Dass die Grünen und die FPÖ ebenfalls kandidieren, wird bewusst verschwiegen.“ Für Weratschnig ist der demokratische Frühling bei den Kammervertretern nicht angekommen.

Eine Lanze für das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA bricht ÖVP-Nationalrat Hermann Gahr. „TTIP bietet für die österreichische Exportwirtschaft große Chancen, heimische Spitzenprodukte müssen sich am Weltmarkt nicht verstecken.“ Die Verhandlungen müssten auf Basis von Daten und Fakten anstatt mit Panikmache und unseriösen Schauermärchen geführt werden, kritisiert Gahr die jüngsten Äußerungen der beiden grünen Nationalratsabgeordneten Georg Willi und Wolfgang Pirklhuber.

Ein Nein zur Klima-strategie des Landes kommt jetzt von der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung. Dem von der grünen Umweltreferentin LHStv. Ingrid Felipe forcierten Entwurf können beide zwar begrüßenswerte Ansätze und Vorschläge abgewinnen, aber insgesamt sehen sie die Klimastrategie sehr kritisch. Mit der Einführung des sektoralen Lkw-Fahrverbots, der Verbrennung von Biomasse, mit Maßnahmen, die eine extensive Landnutzung forcieren oder die Puffer- und Schutzkapazität von Ökosystemen stärken, können sich die zwei Interessenvertretungen nicht identifizieren. Zudem gebe es keine Verpflichtung für die Bundesländer, eigene Klimastrategien zu erarbeiten.

Große Ehre für den Tiroler Agrarreferenten LHStv. Josef Geisler (VP). Gemeinsam mit Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (VP) vertrat er am Montag Österreichs Interessen im Agrarministerrat der Europäischen Kommission in Brüssel. (pn)

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