Opposition fordert ein Konjunkturpaket

Innsbruck –Im Landtag will die Opposition die „schwarz-grüne Frühjahrsmüdigkeit“ thematisieren, die Standpauke des Arbeiterkammerpräsidenten an der Landeskoalition forderte SPÖ, FPÖ und die Liste Fritz aber bereits am Montag heraus. „Selbst in den eigenen Reihen ist man sich also bewusst, dass die ÖVP im Bereich der Arbeitsmarktpolitik größten Aufholbedarf hat, und es die SPÖ bräuchte, um die Probleme wirklich anzupacken“, betont SP-Chef Ingo Mayr. Für ihn ist ein Konjunkturpaket ein Gebot der Stunde. Trotz 26.000 arbeitsloser Menschen begegne die Landesregierung dieser Entwicklung mit Schönrederei und Tatenlosigkeit. „LR Hannes Tratter steht in der Pflicht, so schnell wie möglich Maßnahmen zu ergreifen. Wir brauchen eine Bauoffensive und Impulse auf Gemeinde- und Landesebene“, sagt Mayr.

Liste-Fritz-Klubchefin Andrea Haselwanter-Schneider pocht ebenfalls auf ein Konjunkturpaket. „Wo ist das von uns seit Monaten geforderte Konjunkturpaket, das den Menschen in Tirol Arbeit bringt und die heimische Wirtschaft unterstützt?“ Als Ursache für ungelöste Probleme im Land macht sie die Klientelpolitik der ÖVP aus. „Um davon abzulenken, erzählen Teile der ÖVP – nach dem Motto ,Man schlägt den Sack und meint den Esel’ – das Märchen vom angeblich großen Einfluss der Grünen in der Landesregierung.“

Neben der Wirtschaft hätten nun auch die Arbeitnehmer von Schwarzgrün genug, sieht sich der freiheitliche Arbeitnehmerchef LA Heribert Mariacher in der Kritik der FPÖ an der Landesregierung bestätigt. „Es herrscht Stillstand auf allen Linien. Wir haben immerhin Rekordarbeitslosigkeit in Tirol.“ Auch beim notwendigen Ausbau der Wasserkraft gehe nichts weiter. (pn)