Assad fordert nach Kerrys Äußerungen zu Verhandlungen „Taten“

Damaskus (APA/AFP) - Nach den Äußerungen von US-Außenminister John Kerry zu Verhandlungen mit dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad hat dieser vom Westen „Taten“ gefordert. „Wir hören uns weiter die Kommentare an. Wir müssen auf Taten warten, dann werden wir entscheiden“, sagte Assad am Montag. Die Türkei und Großbritannien äußerten sich ablehnend zu direkten Verhandlungen mit Assad.

Kerry hatte am Sonntag in einem CBS-Interview auf die Frage nach Gesprächen mit Assad gesagt: „Am Ende werden wir verhandeln müssen.“ Wenn Assad zu „seriösen Verhandlungen auf Basis der Genfer Vereinbarungen“ bereit sei, seien auch die USA willens. Seine Sprecherin Marie Harf sagte aber anschließend, Kerry habe lediglich für eine Verhandlungslösung plädiert, nicht aber für direkte Gespräche mit Assad, für den es „keine Zukunft“ in Syrien mehr gebe.

Assad sagte am Montag im Staatsfernsehen, die Staatengemeinschaft müsse zuallererst ihre „politische Unterstützung für die Terroristen“ einstellen. Jede derartige Änderung wäre „positiv“, sofern sie Auswirkungen an Ort und Stelle habe. Damaskus bezeichnet die gesamte Opposition als Terroristen. „Wir haben keine Wahl als unser Land zu verteidigen“, sagte Assad, der das Land vor vier Jahren mit der Niederschlagung friedlicher Proteste in den Bürgerkrieg stürzte.

Die syrische Presse wertete die Äußerungen Kerrys als „Anerkennung der Legitimität“ Assads. Die Äußerungen des US-Außenministers öffneten „eine neue Etappe in den politischen Verhandlungen“, schrieb die regierungsnahe Zeitung „Al-Watan“. Ein US-Gesandter könnte am 6. April nach Moskau reisen, um an den dortigen Gesprächen zur Beilegung des Bürgerkriegs teilzunehmen, der am Sonntag in sein fünftes Jahr ging.

Die Türkei, die ein entschiedener Unterstützer der Rebellen ist, äußerte ihrerseits scharfe Kritik an Kerry. Außenminister Mevlut Cavusoglu sagte, es könne nicht mit einer Regierung verhandelt werden, die mehr als 200.000 Menschen getötet und Chemiewaffen eingesetzt habe. „Was soll mit Assad verhandelt werden?“, fragte Cavusoglu in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi. „Was wurde bisher durch Verhandlungen erreicht?“

Eine britische Außenamtssprecherin sagte am Sonntag, London halte am Ziel des Sturzes von Assad fest. „Assad hat keinen Platz in Syriens Zukunft.“ Die Sprecherin verwies auf eine Äußerung von Außenminister Philip Hammond, der vergangene Woche gesagt hatte, London werde an den Sanktionen gegen die Regierung Assad festhalten, bis diese „ihre Haltung ändert, die Gewalt beendet und echte Verhandlungen mit der Opposition beginnt“.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Kerrys Äußerungen stellten keine Veränderung gegenüber der bisherigen US-Position dar. Auch Deutschland sei der Meinung, dass nur eine politische Lösung möglich sei. Dies setze Verhandlungen zwischen Opposition und Regierung voraus. Das Ziel der Regierung sei es, „den Druck auf das Assad-Regime“ zu erhöhen, um es zu „ernsthaften Verhandlungen“ zu zwingen.