Steuern - Einhellige Zustimmung des Seniorenrates für Reform

Wien (APA) - Der Seniorenrat hat der Steuerreform „einhellig“ über alle Fraktionen hinweg die Zustimmung erteilt. Die beiden Präsidenten Karl Blecha (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP) zeigten sich am Montag in einer Pressekonferenz zufrieden, dass ihre wesentlichen Forderungen erfüllt worden seien. Nun drängen sie auf das geplante Bonus-Malus zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer.

Für Khol verdient die Steuerreform die Note „eins bis zwei“. Er hält sie für die bisher größte Tarifreform, die „ein Stück mehr Gerechtigkeit“ bringt. Nach Ansicht Blechas können sich die Pensionisten auf eine Steuersenkung „in bisher noch nicht gekanntem Ausmaß“ freuen. Vor allem die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent, die Steuergutschrift für Pensionisten, die keine Steuer zahlen, in Höhe von 110 Euro in Form von geleisteten Krankenversicherungsbeiträgen und die de facto-Wiederherstellung des Alleinverdienerabsetzbetrages für Pensionisten lobten die beiden Seniorenrats-Präsidenten. Bei einer Pension von 1.200 Euro brutto im Monat betrage die Ersparnis 300 Euro oder 47 Prozent pro Jahr, bei 1.500 Euro Monatspension sind es fas 700 Euro im Jahr oder 36 Prozent.

Zufrieden sind Khol und Blecha auch mit den geplanten Maßnahmen zur Gegenfinanzierung und die dazu genannten Zahlen halten sie für „nachvollziehbar“. Die von der Regierung angesetzten 1,9 Milliarden Euro durch Kontrollmaßnahmen hält Khol sogar noch für „zu niedrig“ angesetzt. Khol und Blecha sehen „keinen Grund, an der Gegenfinanzierung zu zweifeln“. Bei der jetzt folgenden Feinabstimmung im Parlament erwartet Khol, dass noch „einige Missverständnisse“ geklärt werden.

Die beiden Seniorenrats-Präsidenten fordern die Regierung aber auf, jetzt vor allem im Pensionsbereich mit Reformen gleich weiter zu machen. Khol erwartet, dass die „Phase des Friedens und des Ziehens an einem Strang“ in der Regierung jetzt weiter geht und auch für Blecha ist jetzt die „Zeit für Reformen“.

Konkret wünschen sich beide, dass die Regierung bei ihrer Klausur nächste Woche das Bonus-Malus-System zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer auf den Weg bringt. Sie sehen nicht ein, dass Arbeitnehmer zwar einen Abschlag erhalten, wenn sie früher in Pension gehen, die Unternehmer allerdings nicht, wenn sie den Arbeitnehmer in die Frühpension drängen. Khol kann sich vorstellen, dass der Bonus von derzeit 4,2 auf acht Prozent des Gehalts erhöht wird und auch der Malus für Betriebe, die nicht genügend ältere Arbeitnehmer beschäftigen, in dieser Höhe eingeführt wird.

Im Zusammenhang damit soll auch ein Pensions- und ein Beschäftigungsmonitoring eingeführt werden, das die Grundlage für die Feststellung liefern soll, welcher Arbeitgeber einen Bonus und welcher einen Malus bekommt. Wichtig ist den Seniorenvertretern dabei, dass in dieses Pensionsmonitoring auch alle Beamtengruppen (inklusive Länder und ausgelagerte Unternehmen) einbezogen werden. Verknüpft mit dem Bonus-Malus sind auch die im Regierungsprogramm vorgesehene Aufschub-Bonuspension, mit der der Bonus von Senioren, die über das gesetzliche Antrittsalter hinaus arbeiten, etwa verdoppelt werden soll, und die Einführung der Teilpension. Zu letzterer hat es am Montag eine weitere Verhandlungsrunde auf Expertenebene gegeben, die dem Vernehmen nach allerdings noch keine Einigung gebracht hat.

Forderungen vor allem von Wirtschaftsseite nach weiter gehenden Pensionsreformen lehnen Khol und Blecha hingegen ab. „Pensionskürzungen kommen nicht in Frage“, stellte der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes klar. Und auch der Obmann des ÖVP-Seniorenbundes meinte, dass die von der ÖVP geforderte frühere Anhebung des Frauenpensionsalters oder eine Pensionsautomatik derzeit nicht zur Debatte stehen.