Verfahren gegen Brauner in Sachen AVZ-Stiftung eingestellt

Wien (APA) - Nicht nur das von der FPÖ angestrengte Verfahren gegen den Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) in der Causa Stadtschulrat, sondern auch eines gegen Vizebürgermeisterin Renate Brauner (SPÖ) ist eingestellt worden. Ihr war von den Freiheitlichen ebenfalls Amtsmissbrauch vorgeworfen worden - nämlich in Zusammenhang mit der AVZ-Stiftung.

Die FPÖ hatte Einsicht in Abschluss- und Prüfberichte der Stiftung verlangt, diese jedoch nicht erhalten. In der „Privatstiftung zur Verwaltung von Anteilsrechten“, vormals „Anteilsverwaltung Zentralsparkasse (AVZ)“, hat die Stadt Wien ihre Anteile an der italienischen UniCredit geparkt. In der Begründung der Einstellung wird darauf verwiesen, dass die dem Verfahren zugrunde liegende Tat „nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist“.