Kosovo - Anklagen gleich nach Bildung von Sondergericht

Prishtina (Pristina) (APA) - Die Sonderermittler des von der EU eingesetzten Chefanklägers für Kriegsverbrechen der früheren kosovo-albanischen Milizen „Befreiungsarmee des Kosovo“ (UCK) wollen gleich nach der Bildung des Sondergerichts ihre Anklagen erheben. Dies berichtete heute, Montag, der kosovarische staatliche TV-Sender RTK unter Berufung auf den Teamsprecher Joao Sousa.

Die kosovarische Regierung hatte kürzlich Verfassungsänderungen beschlossen, die die Bildung des Sondergerichts ermöglichen sollen. Das Parlament muss diese mit einer Zweidrittelmehrheit annehmen. Die Opposition ist dem Gericht gegenüber abgeneigt. Widerstand gibt es auch in den Reihen der Abgeordneten des Regierungsbündnisses.

Das mitregierende serbische Bündnis „Srpska“, welches das Parlament seit Anfang Februar boykottiert, hat am Wochenende indes die Rückkehr seiner neun Abgeordneten ins Parlament in Aussicht gestellt, um die Verfassungsänderungen zwecks Gerichtsbildung zu unterstützen. Das Bündnis hatte sich nach der Amtsenthebung seines Ministers Aleksandar Jablanovic zum Boykott entschlossen.

Kosovarische Medien berichteten am Wochenende, dass der Chefankläger für Kriegsverbrechen auch drei ehemalige UCK-Führer untersucht habe, die derzeit eine wichtige Rolle in der Tagespolitik spielten.

Die Sonder-Ermittlungsgruppe (Special Investigative Task Force) wurde von der Europäischen Union 2011 ins Leben gerufen. Den Anlass dafür lieferte ein Bericht des früheren Schweizer Europarats-Sonderermittlers Dick Marty über mutmaßlichen Organhandel im Kosovo während des Krieges (1998-99) und kurz danach. Darin beschuldigte Marty auch engste Mitarbeiter des derzeitigen Vize-Ministerpräsidenten Hashim Thaci. Soweit bekannt gewannen die Ermittler zwar keine Beweise für Organhandel, dafür aber für andere Kriegsverbrechen.