Libyen- Mogherini soll Vorschläge für EU-Einsatz machen

Brüssel (APA) - Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini soll „so rasch wie möglich“ Vorschläge für mögliche „Aktivitäten“ der EU zur Sicherung einer Friedenslösung in Libyen machen. darauf einigten sich die EU-Außenminister am Montag bei Beratungen in Brüssel.

„Sobald es eine Vereinbarung über eine Regierung der nationalen Einheit und entsprechende Sicherheitsvereinbarungen gibt, ist die EU bereit, ihre Unterstützung für Libyen zu verstärken“, heißt es in einer Erklärung der EU-Außenminister. Insbesondere will die EU Unterstützung für staatliche Schlüsselinstitutionen, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit zeigen. Mogherini sollte ihre Vorschläge im Rahmen der EU-Außen- und Sicherheitspolitik zur Unterstützung von Sicherheitsvereinbarungen in enger Koordination mit der UNO, Libyen und wichtigen Partnern in der Region machen.

In Hinblick auf das Vorrücken der jihadistischen Terrormiliz IS („Islamischer Staat“) in Libyen zeigten sich die EU-Außenminister beunruhigt. „Die EU ist ernsthaft besorgt über die zunehmende Aktivität von Terroristen und extremistischen Gruppen.“ Die EU will Nachbarstaaten unterstützen, um die Grenzsicherung zu verstärken, den Waffenschmuggel und den Zustrom ausländischer Kämpfer nach Libyen zu stoppen. Die Zivililgesellschaft in Libyen will die EU bei Maßnahmen gegen die Radikalisierung unterstützen.