Griechenland hat noch Geld für IWF-Kreditrate - Insider

Athen (APA/Reuters) - Griechenland kann seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) trotz akuter Finanznöte momentan offenbar noch erfüllen. In Regierungskreisen hieß es am Montag, die fällige Teilrückzahlung eines IWF-Kredits von 580 Mio. Euro werde fristgerecht überwiesen.

Regierungschef Alexis Tsipras äußerte sich zudem zuversichtlich, mit den europäischen Partnern noch in dieser Woche eine Einigung zu erzielen, die das Land zahlungsfähig hält. EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte vor einem Ausscheiden des Landes aus der Eurozone - dem sogenannten Grexit. „Das wäre mit Sicherheit eine Katastrophe.“ Die deutsche Regierung unterstrich, sie wolle das Land im Euro halten.

Griechenland hat seit 2010 von seinen Geldgebern aus Europa und vom IWF Finanzhilfen von rund 240 Mrd. Euro erhalten. Die Staatsschulden summieren sich auf etwa 320 Mrd. Euro. Das Land muss neben der Zahlung an den IWF in Kürze auch noch auslaufende kurzfristige Anleihen (T-Bills) über 1,6 Mrd. Euro finanzieren. Die aktuell fällige IWF-Tranche sollte noch am Montag gezahlt werden. „Das ist in der Pipeline“, versicherte ein Regierungsbeamter. Am Freitag muss das Land dann weitere 350 Mio. Euro an den Fonds überweisen.

Finanzexperten warnen seit Tagen davor, dem Land könne noch in diesem Monat das Geld ausgehen. Finanzminister Yanis Varoufakis aber widersprach dem am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Günther Jauch“. Er sprach von einem „unbedeutenden Liquiditätsproblem“. Die Regierung wolle ihre Zahlungsverpflichtungen erfüllen.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble setzen unterdessen unterschiedliche Akzente. Schäuble hatte Ende vergangener Woche in Österreich erklärt, er schließe einen von allen ungewollten Grexit nicht aus. „Da ja die Verantwortung, die Möglichkeit, zu entscheiden, was passiert, nur bei Griechenland liegt, und da wir nicht so genau wissen, was die Verantwortlichen in Griechenland tun, können wir es nicht ausschließen“, erklärt er. Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert wollte das auch auf Nachfrage nicht übernehmen. Er sagte nur: „Für die Bundesregierung gilt unverändert - und da gibt es überhaupt keinen Unterschied zwischen dem deutschen Finanzministerium und Bundeskanzlerin - dass wir das politische Ziel haben, Griechenland in der Eurozone zu halten.“

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Eckhardt Rehberg warnte unterdessen: „Europa sollte nicht erpressbar sein.“ Die Eurozone müsse eine konsequente Linie gegenüber dem Krisen-Land einnehmen. Er verwies darauf, dass der Bundestag einer Überweisung der letzten 1,8 Mrd. Euro aus dem laufenden Griechenland-Hilfspaket der Europäer zustimmen müsse.

EU-Ratspräsident Tusk warnte in der „Süddeutschen Zeitung“, ein Ausscheiden des Landes aus dem Währungsraum wäre nicht nur finanziell eine Katastrophe. Das Szenario eines Grexits nannte er „idiotisch“. Europa könne sich das nicht leisten. IWF-Chefin Christine Lagarde forderte während eines Indien-Besuchs Griechenland auf, Strukturreformen umzusetzen, damit Hilfsgelder fließen können.

Griechenlands Regierungschef Tsipras unterstrich in einem Interview in der Tageszeitung „Ethnos“, die neue Regierung werde trotz allen Drucks der Euro-Partnerländer unter keinen Umständen zu der früheren Sparpolitik zurückkehren. Was die angespannte Finanzlage angehe, so werde diese Frage „auf politischer Ebene bis zum Wochenende gelöst sein“. Dies könne entweder im Vorfeld oder auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag passieren. Ein ehrlicher Kompromiss sei nur möglich, wenn alle Beteiligten anerkennten, dass die bisherige Politik des extremen Sparens gescheitert sei. Griechenland wurde jüngst von den Euro-Partnern eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms um vier Monate bis Ende Juni gewährt. Ehe das Land seine Reformzusagen aber nicht eingelöst hat, fließt kein neues Geld.

~ WEB http://www.imf.org ~ APA374 2015-03-16/14:41