Rumänien: Chef einer rumänischen Antikorruptionsbehörde festgenommen

Bukarest (APA) - Der Leiter der rumänischen Integritätsbehörde (ANI), Horia Georgescu, ist am Montag nach seiner Einvernahme durch die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (DNA) festgenommen worden. Er wird beschuldigt, in seiner früheren Funktion als Mitglied der Rückerstattungskommission an illegalen, bevorzugten oder überevaluierten Rückzahlungen beteiligt gewesen zu sein.

Georgescu wird nun möglicherweise für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen. Kurz nach Georgescu wurde in demselben Fall auch der liberale Abgeordnete Theodor Nicolescu, Vizepräsident des Rechtsausschusses im Abgeordnetenhaus, durch die DNA vernommen.

Der Fall wird in den Medien als besonders schwerwiegend beurteilt, weil Georgescu zu den bekannten Figuren der Korruptionsbekämpfung in Rumänien gehört. Ab 2008 war er Generalsekretär, ab 2012 dann Leiter der Integritätsbehörde. Diese wurde im Zuge des EU-Beitritts Rumäniens und der damit einhergehenden Offensive gegen die Korruption im öffentlichen Bereich gegründet und ist befugt, Vermögensverhältnisse und Unvereinbarkeiten von Politikern zu kontrollieren.

Bei seiner Überführung in die Haftanstalt erklärte Georgescu, er habe „niemals“ Bestechungsgeld für überevaluierte Rückzahlungen erhalten. Die Behörde zur Rückerstattung von Eigentum, das während der kommunistischen Diktatur unrechtmäßig enteignet wurde (ANRP), entscheidet über Kompensationszahlungen, die den rechtmäßigen Besitzern zustehen. Georgescu war bis 2010 Mitglied der Rückerstattungskommission.

Im Verfahren geht es um zahlreiche Restitutionsverfahren aus den Jahren 2009 bis 2011, bei denen infolge einer Kontrolle durch den Rechnungshof Regelwidrigkeiten festgestellt wurden. Von den 452 revidierten Fällen waren demnach 92 um bis zu 20 Prozent überevaluiert worden.

Das Kontrollverfahren wurde eingeleitet, nachdem die ehemalige Leiterin der Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus (DIICOT), Alina Bica und weitere ehemalige Mitglieder der Rückerstattungskommission, vor einigen Wochen von der DNA angeklagt wurden, einem Geschäftsmann ein um 62 Millionen Euro überevaluiertes Grundstück zugesprochen zu haben. Bica befindet sich derzeit in Untersuchungshaft.

Außerdem wurde festgestellt, dass zwischen 2008 und 2011 fast 2270 Verfahren als „außerordentlich“ behandelt wurden, wobei zu den Begründungen für deren Vorziehung gesundheitliche Probleme von Rückenleiden, Osteoporose, oder Hämorrhoiden bis hin zu Depressionen, Panikattacken und Paranoia angegeben und akzeptiert wurden.

Verfügte die ANRP 2014 noch über ein Budget von 163 Millionen Euro, führten die laufenden Ermittlungen zu einer Blockade der Rückzahlungen: Für 2015 bis 2018 sind derzeit Jahressummen von nur ca. 11 Millionen Lei (etwa 2,5 Millionen Euro) vorgesehen. Anfang März reichte die gesamte Führung der ANRP ihre Kündigung ein, der jedoch von Premier Victor Ponta nicht stattgegeben hat. Durch jahrelange politische Kontroversen, bis hin zu Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wurde die tatsächliche Umsetzung der Rückerstattungen immer wieder verschoben, so dass viele der rechtmäßigen Besitzer ableben oder ihnen kaum mehr Gerechtigkeit zuteil werden kann. Indes habe sich der Rückerstattungsprozess, wie zahlreiche Beobachter angesichts der jüngsten Enthüllungen behaupten, zu einem fragwürdigen Geschäft von Profiteuren auf Kosten des Staates verwandelt.