Stadtschulrat - Wiener FPÖ beharrt auf Nominierungsrecht
Wien (APA) - Auch wenn das Verfahren gegen den Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) in Sachen Stadtschulrat eingestellt wurde, beharrt d...
Wien (APA) - Auch wenn das Verfahren gegen den Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) in Sachen Stadtschulrat eingestellt wurde, beharrt die FPÖ auf ihr Nominierungsrecht. Der freiheitliche Kandidat heiße weiterhin Maximilian Krauss, betonte der blaue Rathaus-Klubchef Johann Gudenus am Montag in einer Aussendung.
„Wir nehmen die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft zur Kenntnis. Allerdings ändert dies nichts an der Tatsache, dass die zweitstärkste Fraktion das Nominierungsrecht hat“, so Gudenus. Bevor von Seiten der FPÖ über weitere Schritte nachgedacht werde, werde man erst noch das Urteil des Verfassungsgerichtshofes abwarten, legte Gudenus in einer Aussendung dar.