Ukraine - Merkel kritisiert Putin und bremst Poroschenko

Berlin/Moskau (APA/dpa/AFP) - Im Ukrainekonflikt haben die Beteiligten am Jahrestag des umstrittenen Krim-Referendums den Willen für eine Entschärfung des Konflikts signalisiert. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel widersprach Forderungen nach einer schärferen Gangart im Konflikt mit Russland.

Und Russlands Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich vorsichtig positiv zu der Forderung der prowestlichen ukrainischen Regierung nach der Stationierung von UN-Blauhelmsoldaten im Konfliktgebiet in der Ostukraine. Dennoch blieb die Lage im Konfliktgebiet der Ostukraine trotz einer formell geltenden Waffenruhe brenzlig. Mindestens drei Menschen starben.

Russland gab sich zugleich kampfbereit: Der nach elftägiger Auszeit wieder in der Öffentlichkeit aufgetauchte russische Präsident Wladimir Putin befahl mehrtägige, große Manöver von Teilen der Armee und der Nordflotte. Solche Übungen seien aber eine regelmäßige Praxis, versuchte Kremlsprecher Dmitri Peskow zu beschwichtigen. Die NATO hatte Russland vorgeworfen, mit solchen Manövern zu provozieren. Moskau entgegnete, es reagiere nur auf NATO-Aktivitäten.

Merkel bekräftigte, Deutschland werde die Abspaltung der Krim von der Ukraine nicht anerkennen. Bei dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Berlin erinnerte sie an das umstrittene Referendum für eine Loslösung vor einem Jahr, das der Westen für völkerrechtswidrig hält. Damit sei die europäische Friedensordnung infrage gestellt worden. „Ich will noch einmal deutlich machen, dass wir das nicht vergessen werden“, sagte Merkel.

Forderungen nach raschen neuen Sanktionen gegen Russland wies die Kanzlerin indes zurück. Der EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel werde keine neuen Strafmaßnahmen beschließen, sagte Merkel nach einem Treffen mit Poroschenko. Merkel sagte, nach den Standards der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gebe es noch keinen „Waffenstillstand“, denn dafür dürften 48 Stunden lang keine Schüsse fallen. Gleichwohl „sehen wir eine Beruhigung“ der Lage in der Ostukraine. Sie hoffe, dass auch der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag „ein klares Bekenntnis zur vollständigen Umsetzung von Minsk“ verabschiede.

Poroschenko betonte, wenn die Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen vom Februar nicht erfüllt würden, „dann werden die Sanktionen fortgeschrieben und auch verstärkt“. Dazu meinte Merkel, der Gipfel werde die Umsetzung des vereinbarten Waffenstillstands und des Abzugs schwerer Waffen fordern. Über eine Verlängerung der bestehenden Sanktionen werde gegebenenfalls im Juni entschieden. „Wir sind auch bereit zu notfalls neuen Sanktionen, die aber kein Selbstzweck sind“, sagte Merkel. „Wenn es eine neue Lage gibt, müssen wir neu entscheiden.“

Wichtig sei es zudem, die humanitäre Hilfe endlich anlaufen zu lassen. „Leider ist es noch nicht gelungen, dass das Internationale Rote Kreuz ausreichend Zugang“ zu den Gebieten um Donezk und Luhansk (Lugansk) habe. „Das muss sich verbessern“, sagte die Kanzlerin. Auch der Austausch der Gefangenen müsse vorangetrieben werden. Merkel bekräftigte gegenüber Poroschenko auch die Zusage von 500 Millionen Euro an Wirtschaftshilfe.

Poroschenkos Ruf nach einem Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland schloss sich Merkel nicht an. Zu seiner Forderung sagte sie: „Ich konzentriere mich jetzt mal auf das Jahr 2015. Da haben wir alle Hände voll zu tun, um erst mal das Minsker Paket umzusetzen.“ Poroschenko hatte in der „Bild“-Zeitung verlangt, Russland die WM zu entziehen. Eine WM in Russland sei „undenkbar“, solange russische Soldaten in der Ostukraine kämpften.

Der ukrainische Präsident bekannte sich in Berlin klar zum Abkommen vom 12. Februar. „Es gibt keine Alternative zu Minsk“, sagte er. Zudem versprach er, die angekündigten Reformen in der Ukraine umzusetzen.

Die Friedensvereinbarungen von Minsk, die unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich zustande kamen, sind seit Mitte Februar in Kraft. Dazu gehören auch die Freilassung aller Gefangenen und der Abzug aller schweren Waffen aus der Region. Darüber hinaus hatten sich alle Seiten auf einen Fahrplan zur politischen Stabilisierung verständigt. Die prorussischen Separatisten und die ukrainischen Regierungstruppen beschuldigen sich gegenseitig, die Beschlüsse zu missachten. In praktisch allen Bereichen ist man zeitlich im Verzug.