Petrobras-Skandal für Brasiliens Regierungspartei immer bedrohlicher

Curitiba (APA/AFP) - Im Korruptionsskandal um den brasilianischen Ölkonzern Petrobras ist der Schatzmeister der regierenden Arbeiterpartei von Präsidentin Dilma Rousseff offiziell beschuldigt worden. Joao Vaccari würden Korruption und Geldwäsche im Rahmen der unlauteren Geschäfte des Staatskonzerns zur Last gelegt, sagte Staatsanwalt Deltan Dallagnol am Montag bei einer Pressekonferenz im südbrasilianischen Curitiba.

Laut der Aussage anderer Verdächtiger habe Vaccari die Auszahlung eines Teils der Bestechungsgelder als Wahlkampfspenden veranlasst. Er soll demnach binnen anderthalb Jahren vier Millionen Real (knapp 1,2 Millionen Euro) in 24 Tranchen als Wahlkampfspenden entgegengenommen haben. Vaccari habe gewusst, dass es sich um Bestechungsgeld gehandelt habe, sagte Dallagnol.

Laut Staatsanwaltschaft zahlten rund zwei Dutzend Firmen, zumeist große Baukonzerne, an Petrobras Schmiergeld, um an lukrative Aufträge zu kommen. Der Ölkonzern soll zudem Auftragssummen durch illegale Aufschläge aufgebläht haben. Die dadurch erzielten Mehreinnahmen sollen an andere Unternehmen weitergeleitet worden sein. Nachdem das Geld auf diese Weise gewaschen wurde, wurde es nach Angaben der Ermittler als Bestechungsgeld ausgezahlt.

Nach Angaben eines früheren Petrobras-Managers erhielt Rousseffs Arbeiterpartei (PT) bis zu 200 Millionen Dollar (etwa 185 Millionen Euro) an Schmiergeldern von dem Staatskonzern. Insgesamt geht es in der Affäre um rund 3,8 Milliarden Dollar. Die Justiz ermittelt derzeit unter anderem gegen knapp 50 Politiker, darunter Senatspräsident Renan Calheiros und der Sprecher des Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha, aus Rousseffs Regierungskoalition.

Rousseff selbst saß dem Petrobras-Aufsichtsrat in den Jahren 2003 bis 2010 vor. Sie betont aber, keine Kenntnis von den Vorgängen gehabt zu haben. Der Zuspruch in der Bevölkerung für die erst Ende Oktober wiedergewählte Staatschefin ist indes auf einem Tiefpunkt: Im Februar sank ihre Popularität um 19 Punkte auf nur noch 23 Prozent. Am Sonntag demonstrierten landesweit etwa 1,5 Millionen Menschen gegen ihre Regierung und forderten Rousseffs Rücktritt.

Die Staatschefin gab sich am Montag gesprächsbereit. „Die Regierung hat die Pflicht, einen Dialog einzuleiten“, sagte Rousseff bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Brasilia. Sie wolle ihren Kritikern in „Demut“ gegenübertreten. Zugleich hob sie die Notwendigkeit der Sparpolitik hervor, die sie jüngst eingeleitet hatte und die ihre eigene Anhängerschaft spaltet.