Letzter Schlagabtausch vor mit Spannung erwarteter Wahl in Israel

Jerusalem (APA/AFP) - Unmittelbar vor der mit Spannung erwarteten Parlamentswahl in Israel am Dienstag haben sich die Kandidaten einen letzten heftigen Schlagabtausch geliefert. Der von der Abwahl bedrohte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu lehnte für den Fall seiner Wiederwahl einen palästinensischen Staat ab.

Aus der Zionistischen Union, gebildet aus der Arbeitspartei von Oppositionschef Isaac Herzog und der liberalen Hatnua von Zipi Livni, hieß es, Livni wolle nicht zur Mitte der Legislaturperiode Regierungschefin werden. Am Dienstag sind knapp sechs Millionen Stimmberechtigte aufgerufen, bereits nach etwas mehr als zwei Jahren erneut über die Zusammensetzung der Knesset zu entscheiden.

„Alle, die die Schaffung eines Palästinenserstaates und die Rückgabe von Gebieten wollen, machen diese Gebiete anfällig für Angriffe des extremistischen Islam gegen den Staat Israel“, sagte Netanyahu dem Nachrichtenportal NRG. Dies sei „die Wahrheit, die sich in den vergangenen Jahren ergeben hat“. Auf die Nachfrage, ob dies bedeute, dass es keinen Palästinenserstaat geben werde, wenn er Regierungschef bleibe, antwortete Netanyahu: „Das ist richtig.“

Netanyahu rückte zudem die Einheit Jerusalems in den Mittelpunkt und kündigte tausende neue Siedlerwohnungen an. Anders als Herzog sei er der Garant dafür, dass Jerusalem nicht erneut geteilt werde, sagte er bei einem demonstrativen Besuch der jüdischen Siedlung Har Homa im Südosten Jerusalems. Das große Neubauviertel ist besonders umstritten, weil es erst nach dem Oslo-Abkommen wie ein Riegel zwischen Jerusalem und der historischen Schwesterstadt Bethlehem errichtet wurde.

Am Dienstag sind knapp sechs Millionen Stimmberechtigte aufgerufen, bereits nach etwas mehr als zwei Jahren erneut über die Zusammensetzung der Knesset zu entscheiden. Die Neuwahlen gelten als Referendum über die Regierungszeit Netanyahus, der seit dem Jahr 2009 im Amt ist. Er baute in seiner Kampagne ausschließlich auf das Thema Sicherheit, insbesondere die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm. Wenig Beachtung schenkte seine konservative Likud-Partei sozialen Themen.

Wirtschaftsfragen spielten hingegen eine zentrale Rolle im Wahlkampf der zentristischen und linken Parteien, denen die Umfragen gute Ergebnisse prognostizieren. So sahen die letzten Umfragen am Wochenende einen Vorsprung der Zionistischen Union. Die Arbeitspartei und Hatnua kommen demnach in der 120 Sitze zählenden Knesset auf 25 oder 26 Mandate, vier mehr als für Netanyahus Fraktion vorausgesagt werden.

Das wachsende Risiko einer Wahlniederlage veranlasste Netanyahu zuletzt zu dem ungewöhnlichen Schritt, dem zentristischen Politiker Mosche Kachlon (Kahlon) schon vor der Wahl öffentlich das von diesem angestrebte Amt des Finanzministers zu versprechen. Dessen neu gegründete Partei Kulanu, die sich bisher für keines der beiden Lager entschied, gilt als Zünglein an der Waage. Kachlon ging auf Netanyahus Angebot nicht ein.

Zugleich verschärfte der konservative Regierungschef in Interviews am Montag seine Angriffe auf die Herausforderer. Herzog und Livni seien „fähig alles aufzugeben, unter jedem Diktat zu katzbuckeln, inklusive des Atomabkommens mit dem Iran“, sagte er dem Nachrichtenportal „Walla“.

Herzog wies die Vorwürfe zurück. „Ich bin besser als jeder andere Kandidat in der Lage, Jerusalem und seine Bewohner zu schützen - und zwar mit Taten und nicht nur mit Worten“, versicherte der Vorsitzende der Arbeitspartei bei einem Besuch an der Klagemauer in Jerusalem.

Herzog gab zudem an, Livni habe ihm versichert, im Fall einer gemeinsamen Regierungsbildung nicht zur Mitte der Legislaturperiode Ministerpräsidentin werden zu wollen. Livni wolle ihm damit „größtmögliche Beweglichkeit“ bei der Bildung einer neuen Regierung geben, sagte der Oppositionsführer.