Bei Iran-Verhandlungen nimmt Paris eine harte Haltung ein

Paris (APA/AFP) - Über ein Jahrzehnt dauert der Atom-Konflikt mit dem Iran schon an, jetzt gehen die Verhandlungen in eine entscheidende Phase: Möglichst bis Ende März soll ein politisches Grundsatzabkommen stehen, das Teheran den Weg zur Atomwaffe verbauen soll. Bei den 5+1-Gesprächen (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien plus Deutschland) hat die Regierung in Paris die Rolle des „Falken“ inne.

Dass Frankreich aber so weit gehen könnte, eine Einigung zu blockieren, glauben viele Experten und Diplomaten eher nicht. Manche Verbündete sind über die französische Politik irritiert. US-Außenminister John Kerry, der am Montag in der Schweiz zu neuen Gesprächen mit seinem iranischen Kollegen Mohammed Javad Zarif zusammentraf, hatte zwar erst kürzlich in Paris die Einigkeit mit Frankreich beschworen.

Aber Iran-Spezialist Bernard Hourcade von Nationalen Forschungszentrum CNRS erinnert daran, dass „Frankreich den umgekehrten Weg zu den USA“ gegangen sei, wo seit der Präsidentschaft von Barack Obama die Bereitschaft zu einem Abkommen mit dem Iran gewachsen ist.

In Frankreich hatte schon der konservative Präsident Nicolas Sarkozy ab 2007 eine harte Haltung in dem Streit eingenommen, sein sozialistischer Nachfolger Francois Hollande übernahm diese ab 2012. Mehrere Gründe - politische, geostrategische und persönliche - erklären diese Härte der Franzosen. So sind seit dem Beginn der Iran-Verhandlungen auf französischer Seite eher als „neokonservativ“ eingestufte Diplomaten in dem Dossier am Werke.

Außenminister Laurent Fabius, der von 1984 bis 1986 Premierminister war, pflegt aufgrund der damaligen Erfahrungen ein tiefes Misstrauen gegenüber Teheran. Attentate in Frankreich, Geiselnahmen von Franzosen im Libanon und die französische Unterstützung für den Irak im Krieg gegen den Iran führten damals zu extrem schlechten Beziehungen zwischen beiden Ländern. „Fabius hat einen katastrophalen Eindruck von den Iranern behalten und vertraut ihnen absolut nicht“, sagt ein Diplomat.

Der wichtigste Grund aber für die französische Härte gegenüber dem Iran ist die Nähe Frankreichs zu den arabischen Golfmonarchien, die eine Stärkung des Iran unbedingt verhindern wollen, wie Hourcade betont. Paris habe sich „klar für die Ölmonarchien des Golfs und die konservative Stabilisierung“ gegenüber dem Iran entschieden. Unablässig erinnere Frankreich auch an die „destabilisierende Rolle“ des Iran in Syrien, dem Libanon und dem Irak.

Gegenüber dem iranischen Verbündeten Syrien legt Frankreich eine ähnliche Härte an den Tag. Die USA sind laut Kerry zu der Erkenntnis gelangt, dass das jahrelange Blutvergießen in dem Land über Gespräche mit dem syrischen Machthaber Bashar al-Assad beendet werden müsse. Doch die französische Regierung will davon nichts wissen: Gespräche mit dem „Schlächter“ und „Diktator“ Assad lehnt Paris rundum ab.

Im Falle des Iran pocht Frankreich auch auf seine Expertise in Atom-Fragen und sieht sich als „Wächter der Nicht-Weiterverbreitung“ der Atomwaffe. Die USA wiederum wollen auf jeden Fall vermeiden, dass sich das „Psychodrama“ von Genf im November 2013 wiederholt. Damals hatte Paris eine erste Version für ein zwischen Washington und Teheran ausgehandeltes provisorisches Abkommen blockiert.

Diesmal erwarten Experten und Diplomaten nicht, dass Paris so weit gehen wird. „Die Franzosen werden nicht das Risiko eingehen, die Verhandlungen scheitern zu lassen“, meint der einstige Diplomat in Teheran, Francois Nicoullaud. Auch ein mit den Verhandlungen Befasster, der seine Skepsis früher nie verbarg und den Iran wirtschaftlich „in die Knie zwingen“ wollte, hält inzwischen „ein Abkommen für machbar“.

Hourcade sieht die Verhandlungen dennoch „auf des Messers Schneide“. Es gebe viele - iranische Konservative, republikanische US-Senatoren, Israelis und Golfstaaten - die ein Abkommen „sabotieren“ wollten. Er warnt, dass am Ende noch alles „an drei Zentrifugen mehr oder weniger scheitern kann“.