Andalusien-Wahl - Spaniens Sozialisten vor der Feuerprobe

Sevilla/Madrid (APA) - Wenn am kommenden Sonntag die Regionalwahlen in Andalusien stattfinden, steht vor allem für die in der südspanischen Region regierenden Sozialisten von Susana Diaz (PSOE) viel auf dem Spiel. Andalusien ist mit 8,4 Millionen Einwohnern die bevölkerungsreichste Region Spaniens und eine traditionelle Hochburg der Sozialisten. Eine Schlappe hier wäre daher besonders schmerzhaft.

Andalusien ist zusammen mit Asturien auch die einzige Region, in der die Sozialisten im an sich konservativ regierten Spanien überhaupt noch eine Regionalregierung stellen. Eigentlich hätten die andalusischen Regionalwahlen erst 2016 stattfinden müssen. Doch Diaz entschied sich vor wenigen Monaten, die Wahlen vorzuziehen. Sie begründete ihre Entscheidung mit den Spannungen zwischen ihrer Partei und dem Koalitionspartner der Vereinten Linken (IU). Spekulationen, sie ziehe die Wahlen vor, weil sie PSOE-Spitzenkandidatin bei den spanischen Parlamentswahlen im Herbst werden wolle, wies sie zurück.

Es sei jedoch offensichtlich, warum Diaz frühere Wahlen fixierte, meint Jaume Lopez, Politikprofessor an der Pompeu fabra Universität in Barcelona, im APA-Gespräch: „Die spanische Wirtschaft erholt sich langsam und das werden die regierenden Konservativen mit Blick auf die zahlreichen Wahltermine 2015 ausschlachten. Zudem will sie der neuen Protestpartei Podemos („Wir können“) keine Zeit geben, sich in Andalusien als Partei zu formieren“.

Ein weiterer Faktor, der ihr entgegen kommt, ist das Imagetief, in dem sich derzeit die Konservativen von Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) durch den Korruptionsskandal „Gürtel“ befinden und der Umstand, dass die Erholung der Wirtschaft noch nicht von den Andalusiern zu spüren ist, erklärt unterdessen Wahlforscher Angel Cazorla.

Ob die Strategie der Sozialistin Diaz aufgeht, bleibt jedoch abzuwarten, meint der Politologe von der Universität Granada gegenüber der APA. Jüngste Umfragen prophezeien ihr zwar einen knappen Wahlsieg vor den Konservativen, so Cazorla. Dennoch dürften die Sozialisten nicht gestärkt aus den Wahlen hervorgehen. Sie werden aller Voraussicht sogar mit 45 Parlamentssitzen in Sevilla zwei weniger erhalten als sie aktuell im Regionalparlament haben. Sie profitieren allerdings davon, dass die Konservativen, die bei den letzten Regionalwahlen mit 50 Abgeordneten sogar erstmals stärkste Partei in Andalusien wurden, auf 29 Sitze abrutschen dürften.

Cazorla gibt allerdings zu Bedenken, dass laut seinen Umfragen rund 30 Prozent der Andalusier noch unentschieden sind, welcher Partei sie am 22. März ihre Stimme geben werden. Hier könnte der Finanzskandal „ERE“ den Sozialisten noch zum Verhängnis werden. Zwischen 2000 und 2012 sollen Mitglieder der sozialistischen Regierungen zusammen mit parteinahen Gewerkschaftlern und Unternehmern ein nahezu mafioses System geschaffen haben, das die Subventionen von Arbeitslosenhilfen und Fortbildungskurse in Höhe von fast einer Milliarde Euro veruntreut haben soll.

Es handelte sich vor allem um Gelder, welche die spanische Zentralregierung, aber hauptsächlich die Europäische Union an das unter hoher Arbeitslosigkeit leidende Andalusien überwiesen hatten. Viele Kurse fanden aber niemals statt, Gelder verschwanden spurlos. „Solche Nachrichten kommen bei den krisengebeutelten Andalusiern gar nicht gut an und können ihr Wahlverhalten stark beeinflussen“, meint Wahlforscher Cazorla. Sogar gegen Dias politischen Ziehväter, die ehemaligen Ministerpräsidenten Andalusiens Manuel Chaves (69) und Jose Antonio Grinan (68), wurden Anfang Februar Ermittlungen wegen des Verdachts der Verwicklung in den Finanzskandal eingeleitet.

Viele Andalusier, die der Korruptionsskandale der Konservativen und Sozialisten überdrüssig sind, dürften ihre Stimme in dieser Situation der neuen linkspopulistischen Protestpartei Podemos oder der neuen, liberalen Mitte-Rechts Partei Ciudadanos („Bürger“) geben, mit denen die Sozialisten bei einem zu erwartendem knappen Wahlsieg Koalitionen eingehen müssten, in denen mit vielen Konflikten und Konfrontationen zu rechnen ist.